Italien blockiert EU-Mission gegen Schleuser
14. Juli 2017
Italien blockiert die Verlängerung der EU-Marine-Mission "Sophia" vor Libyen. Die italienische Regierung habe kurzfristig Vorbehalte gegen einen am Montag beim Treffen der EU-Außenminister geplanten Beschluss zur Mandatsverlängerung geltend gemacht, sagte ein EU-Diplomat. Demnach will die italienische Regierung mehr Unterstützung aus der Europäischen Union bei der Versorgung von Bootsflüchtlingen. Rom beharrt zudem darauf, dass auch andere EU-Staaten ankommende Flüchtlinge aufnehmen.
Verlängerung der Mission bis Ende 2018 geplant
Die Chancen für eine Verlängerung des "Sophia"-Mandats während des Außenministertreffens seien damit gering, so der Diplomat weiter. Das aktuelle Mandat von "Sophia" läuft noch bis zum 27. Juli und sollte nun bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden.
In diesem Jahr kamen bereits fast 89.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in Italien an - rund ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Rund 90 Prozent kamen dabei über Libyen. Italien sieht sich inzwischen an seiner Aufnahmegrenze und verlangt unter anderem die Öffnung von Häfen anderer EU-Staaten für Flüchtlingsboote. Dies lehnen die anderen Mitgliedsländer bisher aber ab.
In der Flüchtlingskrise geht "Sophia" seit Juni 2015 gegen Schleuser vor. Die EU-Schiffe dürfen dabei auf hoher See verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem retten sie Flüchtlinge aus Seenot. Seit dem vergangenen Jahr geht die Marine-Mission auch gegen Waffenschmuggel vor und bildet Personal für die libysche Küstenwache aus. An dem Einsatz ist auch die Bundeswehr beteiligt.
EU will auch Vermögen von Schleuserbanden einfrieren
Die EU-Staaten streben inzwischen auch an, die Vermögen von libyschen Schleuserbanden einzufrieren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten zu belegen. Bei dem Außenministertreffen in Brüssel sollen Experten den Auftrag bekommen, eine rechtliche Grundlage für solche Strafmaßnahmen vorzubereiten. "Die EU ist bereit, gegen all diejenigen vorzugehen, die für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind", heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung.
Die geplanten EU-Sanktionen sollen den Menschenschmuggel in Richtung Europa vor allem für einflussreiche Libyer unattraktiver machen. Manche der mutmaßlichen Drahtzieher besitzen nach Angaben von Diplomaten erhebliche Vermögen und auch Immobilien in EU-Staaten. Zudem sollen sie in der Vergangenheit zu Einkaufstouren oder medizinischen Behandlungen in EU-Staaten gereist sein. Nach Zahlen der Europäischen Union wurden in Libyen allein im vergangenen Jahr mindestens 1,6 Milliarden US-Dollar mit Schleuserkriminalität verdient. Von dem nordafrikanischen Land aus gelangen monatlich im Schnitt mehr als zehntausend Migranten über das Mittelmeer nach Europa. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte beim G20-Gipfel in Hamburg für UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler geworben, war aber letztlich am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.
sti/jj (afp, dpa)