Israels Armee besetzt Grenzübergang Rafah im Gazastreifen
7. Mai 2024
Der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten sei auf der palästinensischen Seite unter "operativer israelischer Kontrolle", teilte ein ranghoher israelischer Militär mit. Es handele sich um einen "präzisen Anti-Terror-Einsatz in sehr begrenztem Umfang". Spezialtruppen durchsuchten den Übergang nach Terroristen. Es gebe Hinweise darauf, dass die militante islamistische Organisation Hamas die palästinensische Seite des Übergangs für Terrorzwecke missbraucht habe.
Aus dem Areal hätten Mitglieder des militärischen Hamas-Arms am Sonntag Raketen auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom abgefeuert. Dabei waren vier israelische Soldaten getötet worden. Der Grenzübergang sei nach dem Angriff geschlossen, man wolle ihn jedoch so schnell wie möglich wieder öffnen, hieß es. Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen. Palästinensische Augenzeugen berichteten, israelische Soldaten hätten am Rafah-Grenzübergang israelische Flaggen gehisst. In dem Gebiet hielten sich auch israelische Panzer auf.
Israelische Angriffe auf Rafah
Zugleich setzte Israel die Angriffe auf Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete von schwerem Bombardement in der Nacht zum Dienstag. Das kuwaitische Krankenhaus in der Stadt erklärte, elf Menschen seien bei israelischen Angriffen getötet und mehrere Dutzend verletzt worden.
Die Streitkräfte seien in Teile der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vorgerückt, teilte das israelische Militär mit. Die meisten Zivilisten und Vertreter internationaler Hilfsorganisationen hätten nach Evakuierungsaufrufen der Armee am Montag das Gebiet verlassen, erklärte das Militär. Auf Videoaufnahmen der Armee war zu sehen, wie Panzer in den Grenzbereich von Rafah rollten. Bei einem Armee-Einsatz seien 20 Terroristen getötet und drei Tunneleingänge entdeckt worden, erklärte das Militär weiter. Ein Auto, das mit einer Sprengstoffladung in Richtung von Soldaten gefahren sei, sei zerstört worden.
Evakuierungsaufruf für den Osten von Rafah
Israel betrachtet Rafah als letzte Bastion der Hamas im Gazastreifen. Die EU, die USA, Deutschland und weitere Staaten stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Israel bereitet seit Monaten eine Bodenoffensive auf die Stadt vor, wo rund eine Million Binnenflüchtlinge vor den Kämpfen Schutz gesucht haben. Die israelische Regierung hält trotz massiver internationaler Kritik an ihren Plänen für eine Bodenoffensive in Rafah fest. Am Montag hatte die israelische Armee die Zivilbevölkerung im Osten von Rafah aufgerufen, sich ins Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben.
UN-Generalsekretär António Guterres sprach sich derweil erneut entschieden gegen eine Bodeninvasion in Rafah aus. Diese "wäre wegen ihrer verheerenden humanitären Folgen und ihrer destabilisierenden Auswirkungen" auf die Region "untragbar", sagte er und rief Israel und die Hamas zu zusätzlichen Anstrengungen für eine Feuerpause auf.
Verhandlungen über Waffenruhe gegen weiter
Israel bezeichnete derweil die Vorschläge der Hamas für eine Feuerpause im Gazastreifen als weit von den eigenen wesentlichen Forderungen entfernt. Dennoch werde Israel eine "hochrangige" Delegation zu Vermittlungsgesprächen nach Ägypten schicken, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Kriegskabinett habe einstimmig beschlossen, den Einsatz in Rafah fortzusetzen und damit militärischen Druck auf die Hamas auszuüben, um die Freilassung der Geiseln voranzutreiben und den anderen Zielen des Krieges näher zu kommen.
Das katarische Außenministerium erklärte derweil, am Dienstag eine Delegation ins ägyptische Kairo zu entsenden. Damit sollten die indirekten Verhandlungen zwischen den beiden Parteien wieder in Gang gebracht werden. Vom wichtigen Israel-Verbündeten USA hieß es, die Regierung prüfe die Antwort der Hamas.
Die Hamas hatte zuvor erklärt, dass sie einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Feuerpause im Gazastreifen zugestimmt habe. Der Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Hanija, habe mit dem Ministerpräsidenten Katars, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, und dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel telefoniert.
Waffenruhe-Vorschlag mit drei Phasen?
Der ranghohe Hamas-Vertreter Chalil al-Hajja erklärte, der vereinbarte Vorschlag sehe eine dreistufige Feuerpause mit dem Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands vor. Jede der drei Phasen würde 42 Tage dauern. Zudem enthalte die Vereinbarung Pläne für einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser sowie einen Austausch von Geiseln und Gefangenen.
Die israelische Offensive im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Durch die anschließenden israelischen Angriffe im Gazastreifen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 34.700 Menschen getötet.
kle/sti (dpa, afp, rtr)