Israelischer Wahlkampf läuft sich warm
9. März 2015
Knapp zehn Tage vor der Neuwahl des israelischen Parlaments hat das Mitte-links-Bündnis Zionistische Union sein Wahlprogramm vorgelegt. Die Arbeitspartei von Isaac Herzog (Artikelbild links) und die Partei Hatnua von Ex-Außenministerin Zipi Livni (Artikelbild rechts) haben sich zusammengeschlossen, um die rechtsgerichteter Regierung von Ministerpräsident Netanjahu abzulösen.
Wirtschaftspartnerschaft mit Palästinenserstaat
In puncto Nahost-Konflikt sieht das Programm der Zionistischen Union einen entmilitarisierten Palästinenserstaat und den Erhalt der großen jüdischen Siedlungsgebiete unter israelischer Kontrolle vor. Jerusalem solle "ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes" sein und die Beziehungen zu einem Palästinenserstaat durch Wirtschaftspartnerschaften vertieft werden.
Außerdem wollen Netanjahus Herausforderer das Vertrauensverhältnis zu Israels zentralem Bündnispartner USA wieder aufbauen. Das Verhältnis zwischen Netanjahu und US-Präsident Barack Obama ist insbesondere wegen Unstimmigkeiten über den Umgang mit dem Iran derzeit stark angespannt. In der Innenpolitik will die Zionistische Union den Etat für Soziales, Bildung und Gesundheit erhöhen und einen Wohnungsrat zur Eindämmung der explodierenden Mieten schaffen.
Kopf-an-Kopf-Rennen vor der Wahl
Herzog und Livni kritisierten, dass Netanjahus Likud-Partei keinerlei Wahlprogramm vorgelegt habe. Israel brauche aber einen Regierungschef, "der sich nicht darauf beschränkt, Angst zu machen", sondern "der eine Vision hat", sagte Livni. Sie will Herzog dazu verhelfen, neuer israelischer Regierungschef zu werden. Umfragen zufolge stehen beide politischen Lager derzeit in der Wählergunst gleichauf.
Keine Aussicht auf einen Palästinenserstaat
Der Regierungschef versucht unterdessen, bei konservativen Hardlinern und Siedlern zu punkten. So zitieren israelische Medien aus einer Mitteilung seiner Likud-Partei: "Im Nahen Osten ist die Lage so, dass jedes aufgegebene Gebiet von Kräften des radikalen Islams und terroristischen, vom Iran unterstützten Organisationen übernommen würde". Deshalb werde sich Israel nicht aus dem Westjordanland zurückziehen und keine weiteren Zugeständnisse an die Palästinenser machen, hieß es demnach in der Mitteilung weiter.
Der Interpretation, Netanjahu habe damit einer Zwei-Staaten-Lösung faktisch eine Absage erteilt, widersprach dessen Büro umgehend. So etwas habe der israelische Ministerpräsident nie gesagt, hieß es.
cw/kle (dpa, afp)