Israel baut neues Viertel in Hebron
1. Dezember 2019
Nach Angaben von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will Israel neben dem Bau des jüdischen Viertels zusätzlich umgerechnet gut zehn Millionen Euro in die Sicherheit seiner Siedlungen im Westjordanland investieren.
Die israelische Friedensorganisation Peace Now kritisierte die Baupläne auf dem Markt in Hebron umgehend. Ein neues jüdisches Viertel in der Stadt werde Israel "moralisch, sicherheitspolitisch und juristisch schweren Schaden zufügen", sagte ihre Sprecherin Chagit Ofran. Die israelische Präsenz in der Stadt sei eine Bürde für die Armee und lähme seit Jahrzehnten das palästinensische Alltagsleben.
Seit 1998 ist Hebron zweigeteilt: Einen Teil kontrolliert die Palästinensische Autonomiebehörde, den anderen Israel. Mitten in der Stadt mit rund 210.000 Palästinensern leben rund 800 israelische Siedler. Wegen der Präsenz von Siedlern und Soldaten mussten Palästinenser im Stadtzentrum Geschäfte und Wohnungen aufgeben.
Zahl der Siedler verdoppelt
Nach Plänen des israelischen Verteidigungsministers Naftali Bennett sollen die Gebäude auf dem Markt abgerissen und neu gebaut werden. Die palästinensischen Geschäfte im Erdgeschoss sollten aber bestehen bleiben und die Rechte der Besitzer nicht beeinträchtigt werden, heißt es. Das neue Viertel solle eine territoriale Verbindung zwischen dem jüdischen Viertel Avraham Avinu und den Patriarchengräbern in Hebron schaffen sowie die Zahl der israelischen Siedler in der Stadt verdoppeln.
Die israelischen Behörden hatten den palästinensischen Großmarkt, Ort ständiger Konfrontationen israelischer Siedler mit der palästinensischen Bevölkerungsmehrheit, nach dem Goldstein-Massaker im Februar 1994 geschlossen. Ein extremistischer Siedler hatte im Patriarchen-Grab 29 betende Muslime erschossen.
Bis zu einem Massaker einer arabischen Menge an 67 Juden in Hebron 1929 sei der Markt in jüdischem Besitz gewesen. Die Patriarchengräber sind für Juden, Christen und Muslime heilig - und heute auf eine Moschee und eine Synagoge aufgeteilt.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines unabhängigen Staates. Der UN Sicherheitsrat hatte 2016 einen kompletten Stopp des israelischen Siedlungsbaus gefordert.
Unterstützung von den USA
US-Außenminister Mike Pompeo hatte allerdings vor zwei Wochen erklärt, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht". Damit rückte er von der bisherigen US-Haltung in dieser Frage ab. Bei den Palästinensern löste dieser Schritt großen Zorn aus.
Am Samstag hatten israelische Soldaten bei Hebron auf drei Palästinenser gefeuert, die im Westjordanland Brandflaschen auf ein israelisches Auto geworfen haben sollen. Ein Palästinenser sei dabei getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Die Armee nahm eigenen Angaben zufolge die beiden anderen fest.
hf/rb (dpa, afp)