Israel will Bau der Sperranlage fortsetzen
21. Juli 2004
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat in der Nacht zum Mittwoch (21.7.2004) die israelische Regierung aufgefordert, die Sperranlage zum Westjordanland abzureißen. In der mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution heißt es, Israel solle ein entsprechendes Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag anerkennen. Die Resolution wurde mit 150 gegen sechs Stimmen verabschiedet. Zehn Nationen enthielten sich. Die arabischen Staaten hatten den Entwurf eingebracht. Allerdings ist sie für Israel nicht bindend.
Nein-Stimmen aus Israel und USA
Mit Nein hatten unter anderem Israel selbst und die USA gestimmt. Vertreter beider Staaten äußerten sich nach der Abstimmung in der Vollversammlung sehr kritisch. Der Text sei "parteiisch und absolut kontraprouktiv", sagte Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dan Gillermann. "Ich danke Gott, dass das Schicksal Israels und des jüdischen Volkes nicht in diesem Saal entschieden wird." Der stellvertretende UN-Botschafter der USA, James Cunningham, bedauerte die Entscheidung der Vollversammlung. Den Text der Resolution bezeichnete er als "einseitig".
Die israelische Regierung kündigte bereits an, die Bauarbeiten an der Sperranlage ungeachtet der Resolution fortzusetzen. "Wir werden den Zaun nicht einreißen", sagte Raanan Gissin, der Sprecher von Ministerpräsident Ariel Scharon. Die Anlage sei ein Mittel der Selbstverteidigung gegen palästinensischen Terror und werde im Einklang mit Entscheidungen des Obersten Gerichts Israels gebaut. "Der Zaun wird so lange bestehen bleiben, wie es den Terror gibt", sagte Gissin.
Palästinenser feiern "historischen Sieg"
Die Palästinenser sprachen von einem "hervorragenden Ergebnis", welches "das Völkerrecht, den Friedensprozess und die Aussöhnung in Nahost unterstützt". Der Vertreter der Palästinenser bei den Vereinten Nationen, Nasser el Kidwa, kündigte an, man werde sich nun um eine völkerrechtlich verbindliche Verurteilung im UN-Sicherheitsrat bemühen. Auch Verhandlungsminister Saeb Erekat begrüßte die Resolution. "Diese historische Entscheidung der Vollversammlung ist die wichtigste im Sinne der palästinensischen Sache seit 1947." Erekat sprach von einem wichtigen Sieg für die palästinensische Diplomatie und das palästinensische Volk.
Die Resolution war von den arabischen Staaten in die Vollversammlung eingebracht worden. Auf Antrag der EU-Staaten war die Abstimmung zunächst verschoben worden - sie verlangten Änderungen am Text. Unter anderem forderten sie eine explizite Verurteilung palästinensischer Terroranschläge und eine Verpflichtung beider Seiten auf den Internationalen Friedensplan für den Nahen Osten, die so genannte Road Map. Nachdem diese Änderungen in den Text aufgenommen wurden, stimmten die EU-Staaten geschlossen zu. In einer Erklärung betonte die EU zudem, dass sie Israel das Recht auf Selbstverteidigung zubillige.
IGH fordert Abriss und Entschädigung
Der Internationale Gerichtshof hatte Israel vor zwei Wochen in einem Gutachten zum Abriss von Teilen des Sperrwalls aufgerufen. Konkret handelt es sich dabei um die Abschnitte, die auf palästinensischem Gebiet liegen. Außerdem wurde Israel aufgefordert, all jene Palästinenser zu entschädigen, die durch den Bau Nachteile erlitten hatten. (krü)