Israel und Emirate normalisieren Beziehungen

Die beiden Länder würden volle diplomatische Beziehungen aufnehmen, hieß es in einer Mitteilung, die der US-Präsident über Twitter verbreitete. Israel werde dafür im Gegenzug bestimmte Ansprüche auf von Palästinensern bewohnte Gebiete im Westjordanland aufgeben. "Ein großer Durchbruch heute", schrieb Trump auf Twitter. "Ein historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden guten Freunden, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten", so der US-Präsident. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach ebenfalls von einem "historischen Tag". Sein Koalitionspartner, Verteidigungsminister Benny Gantz, rief andere arabische Staaten auf, die Beziehungen zu Israel zu intensivieren und forderte "weitere Friedensvereinbarungen".

Der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Said Al Nahjan, erklärte, in einem Telefonat mit Trump und Netanjahu sei die Einigung erzielt worden, die weitere israelische Annexion palästinensischer Gebiete zu stoppen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Israel hätten eine Kooperation und einen Fahrplan für bilateralen Beziehungen vereinbart. Mohammed bin Said fügte hinzu, Delegationen aus Israel und seinem Land würden in den nächsten Wochen zusammenkommen, um bilaterale Abkommen über Investitionen, Tourismus, Direktflüge, Sicherheit, die Errichtung von Botschaften und andere Angelegenheiten zu unterzeichnen. Abu Dhabi sprach außerdem von einem "Gewinn" für die Diplomatie und den gesamten Nahen Osten.

Auftakt für weitere Abkommen?

US-Außenminister Mike Pompeo sprach einem bedeutenden Schritt hin zu Frieden im Nahen Osten. Er fügte hinzu: "Die USA hoffen, dass dieser mutige Schritt der erste in einer Reihe von Vereinbarungen sein wird, die 72 Jahre der Feindseligkeiten in der Region beenden." Unterzeichnet werden soll die Vereinbarung demnach zeitnah im Weißen Haus in Washington.

Trump hatte in seinem im Januar vorgelegten Nahost-Plan grünes Licht für die Einverleibung eines Drittels des Westjordanlands durch Israel gegeben. Die Annexionspläne sorgen international für Kritik und lösten Befürchtungen vor einer neuen Welle der Gewalt aus.

Israel unterhält bislang keine diplomatischen Beziehungen zu den Golfstaaten. Das Land hat aber bereits diplomatische Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten, deren Bevölkerung ebenfalls mehrheitlich muslimischen Glaubens ist. 

Schrittweise Entspannung

Die Beziehungen zwischen Israel und den Emiraten hatten sich in den vergangenen Jahren schrittweise verbessert. Offiziell haben die beiden Länder keine diplomatischen Beziehungen. Berichten zufolge haben die Emirate aber längst heimlich Kontakte mit Israel geknüpft. In den beiden Emiraten Abu Dhabi und Dubai leben schätzungsweise 3000 Menschen jüdischen Glaubens.

Nach Jahrzehnten des Konflikts mit den Palästinensern ist der Staat Israel in vielen Ländern des arabischen Raums weiterhin unbeliebt oder verhasst. Vor allem die Golf-Monarchien, darunter Saudi-Arabien und die Emirate, sehen den Iran inzwischen aber als größte Bedrohung für die Region an. Israel wird in Abu Dhabi und Riad deshalb auch als möglicher Partner beim Versuch gesehen, den Einfluss des Irans im Nahen Osten zurückzudrängen. 

Geteiltes Echo

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi begrüßte die Vereinbarung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er habe die entsprechende Mitteilung Israels, der "brüderlichen" Emirate und der USA mit "großem Interesse und Anerkennung" verfolgt. Er schätze die Bemühungen der Beteiligten, die für Frieden sorgen und Wohlstand und Stabilität in die Region bringen wollten.

Scharfe Kritik kam dagegen von der radikalislamischen Hamas, die den unter israelischer Blockade stehenden Gazastreifen regiert. Indem sie diplomatische Beziehungen mit Israel aufnähmen, belohnten die Vereinigten Arabischen Emirate "die israelische Besatzungspolitik und israelische Verbrechen", sagte der Hamas-Sprecher Hasem Kasem der Nachrichtenagentur AFP. 

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den VAE als "Aggression". Durch ihre Einigung mit Israel hätten die Emirate einen "Verrat an Jerusalem und an der palästinensischen Sache" begangen, erklärte er nach einer Dringlichkeitssitzung der Palästinenserführung in Ramallah. Der palästinensische Außenminister Riad Malki teilte mit, man habe den palästinensischen Botschafter in den Emiraten abberufen.

Die US-amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zuversichtlich, dass weitere ähnliche Ankündigungen und Vereinbarungen folgen können. "Ich glaube, da gibt es eine sehr gute Chance", sagte Craft. Andere Staaten würden mit der Zeit "die Vorteile erkennen, die zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel wirtschaftlich und politisch entstehen werden".

kle/ml/mak (afp, dpa, rtre, ape)