Israel geht gegen Aktivisten vor

Israel ist gegen Aktivisten in der Nähe des vom Abriss bedrohten Beduinendorfes Khan al-Ahmar vorgegangen. Laut der Nachrichtenagentur KNA seien Hütten abgerissen worden. Sie seien illegal und "gegen die Durchsetzung israelischen Rechts im C-Gebiet" errichtet worden, erklärte demnach die Koordinationsstelle für Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten (COGAT). Laut israelischem Verteidigungsministerium seien zudem Wohnwagen abgeschleppt worden, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. In Khan al-Ahmar wuchs die Angst, die Räumung des Dorfes könne unmittelbar bevorstehen.

"Ethnische Säuberung unterminieren"

Palästinensische Aktivisten hatten die Ansiedlung "Wadi al-Ahmar" am Dienstag wenige hundert Meter östlich des bestehenden Dorfes errichtet, "um die ethnische Säuberung Khan al-Ahmars in den kommenden Tagen zu unterminieren". In dem Beduinendorf leben rund 170 Einwohner in meist ärmlichen Unterkünften aus Wellblech und Holz. Israels Behörden wollen das Dorf schon seit Jahren abreißen lassen, weil es ohne Genehmigung errichtet worden sei. Die Beduinen argumentieren, dass sie keine andere Wahl gehabt hätten, als das Dorf ohne Genehmigung zu errichten, weil Israels Behörden Palästinensern in großen Teilen des Westjordanlandes keine Baugenehmigung erteilen.

Vor einer Woche hatte Israels oberstes Gericht den Weg dann für eine Räumung des Beduinendorfes im Westjordanland zwischen Jerusalem und Jericho freigemacht. Es lehnte damit eine Petition der Beduinen ab, die nach einer Gerichtsentscheidung im Juli die EU um Unterstützung gebeten und letztlich eine einstweilige Verfügung erwirkt hatten. Die lief nun aus, weshalb die israelische Armee das Dorf jetzt jederzeit räumen kann.

Israel hatte den Beduinen zunächst ein Gelände bei Abu Dis östlich von Jerusalem zugewiesen, das in der Nähe einer Mülldeponie liegt. Später wurde ihnen ein Gebiet bei Mitzpe Jericho angeboten. Es befindet sich wenige hundert Meter von einer Kläranlage entfernt.

Gefahr für Zweistaatenlösung

Mehrere EU-Länder hatten Israel am vergangenen Montag erneut aufgerufen, von seinen Abrissplänen für Khan al-Ahmar Abstand zu nehmen. Das Dorf liege an einer strategisch wichtigen Stelle für einen künftigen Palästinenserstaat, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens. 

Eine Vertreibung der Bewohner und Zerstörung des Dorfes würde ernsthafte Konsequenzen für die Betroffenen sowie für die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung haben. Das EU-Parlament soll an diesem Donnerstag über eine Resolution zu Khan al-Ahmar abstimmen.

Übergang in Gazastreifen wieder offen

Unterdessen öffnete Israel wieder den einzigen Personenübergang in den Gazastreifen nach rund einer Woche. Die Armee hatte die Schließung mit notwendigen Reparaturen wegen Beschädigungen des Übergangs durch Palästinenser begründet. Der Eres-Übergang sei wieder normal in Betrieb, teilte die israelische Behörde Cogat mit.

jmw/ww (kna, afp, dpa)