Israel baut weiter Siedlungen

Das israelische Wohnungsbauministerium kündigte an, in Kürze würden Ausschreibungen für den Bau von 1187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden (Das Artikelbild zeigt eine jüdische Siedlung bei Hebron). "Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf", sagte Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei "Das Jüdische Haus".

Der israelische Siedlungsbau in den seit Juni 1967 besetzten Gebieten ist eines der größten Hindernisse für den Nahost-Friedensprozess. Nach fast drei Jahren Stillstand hatten Israelis und Palästinenser auf Vermittlung von US-Außenminister John Kerry Ende Juli in Washington erstmals wieder direkte Gespräche miteinander geführt.

Am kommenden Mittwoch sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die Palästinenser fordern seit langem einen Baustopp für sämtliche Siedlungsbauten Israels im Westjordanland und im Osten Jerusalems. Die Regierung lehnt dies kategorisch ab.

Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete allerdings von einer Vereinbarung zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Kerry. Demnach werde Israel während der erwarteten neun Verhandlungsmonate nur den Bau von 1000 Wohneinheiten in großen Siedlungsblöcken vorantreiben. Davon abgesehen werde es keine neuen Bauprojekte der Regierung geben. Ziel der Verhandlungen ist es, binnen neun Monaten eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.

Die neuen Baupläne betreffen nach Agenturberichten überwiegend Gebiete, die Israel auch im Rahmen eines möglichen künftigen Friedensabkommens mit den Palästinensern behalten will. Die Palästinenser wollen hingegen im gesamten Westjordanland und im Gazastreifen einen unabhängigen Palästinenserstaat errichten, mit dem arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. In einer ersten Reaktion verurteilten die Palästinenser die neuen Bauprojekte. Sie zeigten, dass Israel nicht ernsthaft am Friedensprozess interessiert sei.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sicherte Israelis und Palästinensern die Unterstützung Deutschlands für ihre neuen Friedensgespräche zu. "Wir werden eine konstruktive und unterstützende Rolle spielen", sagte Westerwelle nach einem Treffen mit der israelischen Justizministerin Zivi Livni in Jerusalem. Die Friedensgespräche seien im Interesse beider Parteien, der Region und der ganzen Welt, betonte Westerwelle. Livni, die Israels Verhandlungsführerin ist, forderte die Europäische Union auf, ihre harte Haltung gegen die israelische Siedlungspolitik aufzugeben, um die Friedensgespräche nicht zu behindern. Am Montag will der deutsche Außenminister in Ramallah im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Rami Hamdallah zusammenkommen. Auch ein Treffen mit Netanjahu in Jerusalem steht auf dem Programm Westerwelles.

wl/mak (dpa, rtr, afp)