"Terror hat keine Religion"

Fast könnte man meinen, dass der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine späte Bestätigung erfahren hat. Der CSU-Politiker hatte den Schwerpunkt der seit 2006 stattfindenden Islamkonferenz auf die Themen Radikalisierung, Extremismus und Sicherheitsfragen gesetzt. Dafür musste er viel Kritik von Parteikollegen und muslimischen Verbänden einstecken.

De Maiziere für neue Themen

Sein Nachfolger Thomas de Maiziere hatte dann vor einem Jahr einen Neustart der Islamkonferenz mit den Teilnehmern vereinbart. Die Haupthemen des Treffens sollten nun Wohlfahrtspflege und Seelsorge sein, also eher gesellschaftliche Themen. Doch nach dem Anschlag von Paris und angesichts der wachsenden Pegida-Bewegung ließ sich dieser Plan nicht aufrechterhalten.

Zum Beginn der am Dienstag und Mittwoch in Berlin stattfindenden Islamkonferenz rief Friedrichs Parteikollege, der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer, die Veranstalter dazu auf, sich auch mit Strategien gegen Radikalisierung zu befassen. Die Islamkonferenz "sollte sich auch darüber austauschen, wie man der zunehmenden Radikalisierung von jungen Moslems und der Zuwendung zum Salafismus entgegenwirken kann", sagte Mayer der "Rheinischen Post". Zudem müssten sich alle Teilnehmer "klar und eindeutig von den barbarischen Anschlägen in Paris distanzieren", fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu.

Signal des Zusammenhalts

Kurzfristig teilte die Pressstelle des Bundesinnenministeriums am Vormittag eine Programmänderung für die Journalisten mit und rief eine zentrale Pressekonferenz ein. Man sei sich am Morgen sehr schnell einig gewesen: Das aktuelle Thema, "das die Bevölkerung besorgt", gehöre aufs engste zusammen mit dem Thema Wohlfahrt, begründete de Maiziere die Programmänderung. Zudem habe er mit Respekt und Dankbarkeit zur Kenntnis genommen, dass die muslimischen Verbände nicht nur den Terror entschieden verurteilten, sondern auch das Zusammenleben in Deutschland bekräftigt hätten. "Das sind wichtige und wertvolle Zeichen", für die er auch persönlich danke.

Gleichzeitig aber machte der Bundesinnenminister deutlich, dass die Programmänderung wohl einmalig sein soll. Das Thema Sicherheit sei ein Gesprächsthema der Regierung mit den Verbänden, aber nicht auf der Islam-Konferenz. "Es gibt zu den Themen der Islamkonferenz eine klare Vereinbarung und dabei bleibt es auch", sagte de Maiziere. Kabinettskollegin Manuela Schwesig lobte den Innenminister dafür. "Wenn man der Islamkonferenz Sicherheitsfragen aufbürdet, dann überfordert man sie", sagte die Bundesfamilienministerin, die wegen des Themas Wohlfahrt als zuständige Ministerin dieses Mal an der Konferenz teilnahm.

"Es sind schwierige Zeiten, wir müssen zusammenstehen, wie wir es heute tun", hatte der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Erol Pürlü, zuvor gesagt und die "abscheuliche Tat" von Paris aufs Schärfste verurteilt. Dies sei ein Anschlag auf "unsere demokratischen und auch muslimischen Werte".

Er dürfe weder dem Islam noch den Muslimen angelastet werden. Niemand sollte nach einer Legitimation des Terrors suchen, weder im Islam, noch in anderen Religionen. "Terror hat keine Religion", sagte Pürlü. Die Berufung auf den Islam sei inakzeptabel, sagte dann auch de Maiziere, man gehe mit Härte gegen Terroristen vor.

Wohl mit Blick auf die Pegida-Bewegung sprach Pürlü den Appell aus, nicht zuzulassen, dass Radikale die Gesellschaft auseinanderdividieren. Dass Nachbarn durch eine Polarisierung zu Fremden und Brücken zerstört würden.