Islamistische Regierung in Tripolis gibt auf
5. April 2016
Ein Land, drei Regierungen - doch jetzt soll Libyen nur noch eine Führung haben, die das vom Bürgerkrieg zerrissene Land einen soll: In einer Erklärung begründete die islamistische Regierung ihren Rückzug von der Macht zugunsten der Einheitsregierung damit, dass sie weiteres Blutvergießen und eine Spaltung des Landes vermeiden wolle. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, begrüßte die Entscheidung als "gute Nachricht".
Die islamistische Administration in Tripolis hatte zuletzt mit der international anerkannten Regierung in Tobruk konkurriert. Die Einheitsregierung unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch war erst vor wenigen Tagen in Tripolis eingetroffen, um die Amtsgeschäfte gegen den Willen der Islamisten zu übernehmen. Sie war unter hohen Sicherheitsvorkehrungen über den Seeweg von Tunesien in die Hauptstadt gelangt. Dort residierte sie zunächst in einem Marinestützpunkt.
Al-Sarradsch kündigte an, sich für einen Waffenstillstand, die nationale Aussöhnung, die Rückkehr von Vertriebenen und die Bekämpfung der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) einzusetzen. Entgegen Drohungen von Islamisten kam es nicht zu Gewalt oder größerem Widerstand der islamistisch geführten Regierung.
Gefährliches Chaos
Der neue Ministerpräsident zog ohne rechtliche Grundlage in Tripolis ein, weil der Präsident des international anerkannten Parlamentes in Tobruk, Agila Saleh, wiederholt eine Abstimmung zur Legtimation der bereits gebildeten Einheitsregierung verschoben hatte. Ungeachtet der fehlenden Rechtsgrundlage begrüßten die USA, Großbritannien und Deutschland die Ankunft Al-Sarradschs in Tripolis.
Die Regierung der nationalen Einheit ist Teil eines von den UN vermittelten Abkommens, das auch eine neue Verfassung und Parlamentswahlen vorsieht. Der Westen hofft, dass die Regierung der wachsenden Bedrohung Einhalt bieten kann, die von dem IS ausgeht. Die Dschihadistenmiliz hat das politische Chaos nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor fünf Jahren genutzt, um seine eigene Einflusssphäre in das nordafrikanische Land hinein auszuweiten. Libyen stellt zudem ein Einfallstor für Flüchtlinge dar, die versuchen, aus Afrika über das Mittelmeer in die EU zu gelangen.
stu/wa (afp, dpa, rtr)