Milliarden für Sicherheitstruppe

Alle wollen etwas geben, aber keiner sagt wie viel. So lässt sich die Haltung der NATO und der anderen Truppensteller in Afghanistan zusammenfassen, wenn es darum geht, konkrete Finanzierungszusagen für die afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 zu machen. Nur die USA haben sich festgelegt, sie wollen rund 1,8 Milliarden Dollar pro Jahr für die Gehälter der afghanischen Polizisten und Soldaten zahlen. Weitere 1,8 Milliarden Dollar sollen von den übrigen Staaten kommen, die in der Internationalen Sicherheitstruppe  ISAF engagiert waren und sich bis Ende 2014 aus Afghanistan zurückziehen wollen. Weitere 500 Millionen Dollar will die Regierung in Kabul beisteuern, so dass die errechnete Summe von 4,1 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Sicherheitskräfte zusammenkommt. Der afghanische Außenminister Salmaj Rasul bestätigte nach der NATO-Frühjahrstagung am Donnerstag (19.04.) in Brüssel, dass die Finanzierungszusagen für zehn Jahre gelten sollen, also bis zum Jahr 2025.

Keine konkreten Zahlen

Obwohl NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen praktisch mit dem Klingelbeutel herumging, um finanzielle Zusagen einzusammeln, waren die Antworten eher abwartend. Auch der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizìere will noch keine Zahl nennen. "Worum es nach 2015 insbesondere geht ist der zivile und wirtschaftliche Aufbau. Das wird bei einer Geberkonferenz in Tokio im Sommer entschieden", so de Maizière. Er wolle natürlich nicht zweimal für das Militär und den zivilen Aufbau zahlen, sagte der Minister weiter. "Man muss das im Zusammenhang sehen und dann kann sich der deutsche Beitrag auch sehen lassen."

Notfalls länger bleiben

Der afghanische Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak sprach nach der NATO-Tagung in Brüssel von einem entscheidenden Schritt auf dem Weg seines Landes aus der Agonie. Er begrüßte den Plan der ISAF, die Verantwortung für die Sicherheit bis Ende 2014 ganz in die Hände der Afghanen zu legen. "Am Anfang war ich skeptisch, aber jetzt glaube ich, dass es klappen wird", so Wardak. Niemand könne heute voraussagen, wie sich die Sicherheitslage in den nächsten Jahren entwickeln wird. "Es ist möglich, dass sich herausstellt, dass das Konzept nicht aufgeht. Dann gibt es aber genügend Flexibilität um die Truppenstärken den tatsächlichen Bedingungen vor Ort anzupassen. Wir haben immer verlangt und alle haben zugestimmt, dass die Sicherheitslage ständig überprüft wird und der Abzugsplan der Realität angepasst wird", sagte Wardak. Einzelne NATO-Staaten wollen eventuell auch nach 2014 noch Kampftruppen in Afghanistan stationieren, um für Sicherheit zu sorgen, falls die afghanischen Soldaten scheitern. Zu diesem Zweck schließt die afghanische Regierung seit Monaten bilaterale Abkommen mit NATO-Staaten. "Wir wollen verhindern, dass es zu einem Vakuum in Afghanistan kommt", so Verteidigungsminister Wardak. Das Ausbrechen eines Bürgerkrieges wie nach dem Abzug sowjetischer Truppen Anfang der 1990er Jahre soll verhindert werden.

Russland und China sollen helfen

Ob es nach 2014 eine weitere NATO-Mission in Afghanistan geben wird und ob es dafür ein neues Mandat der Vereinten Nationen geben würde, ist offen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte deutlich, dass er die weitere Stationierung fremder Truppen in Afghanistan oder der Region kritisch sieht. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lud die Russen ein, konstruktiv mitzuwirken. "Wir sollten Afghanistan nicht einfach aufgeben und ein Sicherheitsvakuum hinterlassen. Wir sollten eine starke afghanische Truppe zurücklassen, die auch nach 2014 für Sicherheit sorgen kann", sagte Rasmussen. Er appellierte deshalb an möglichst viele Staaten, sich an den Kosten für die mutmaßlich 230.000 Soldaten und Polizisten zu beteiligen. "Da sollten sich nicht nur die NATO oder die ISAF-Staaten verantwortlich fühlen, sondern wir würden auch Beiträge von Russland, China und anderen internationalen Partnern begrüßen."

Pakistan wird gebraucht

Ein Schlüssel zum reibungslosen Abzug der ISAF und der Übergabe der Verantwortung an Afghanistan liegt im Nachbarland Pakistan. NATO-Diplomaten verhandeln derzeit mit Pakistan über die Wiedereröffnung einer wichtigen Route zum Indischen Ozean, die für den geordneten Rücktransport von Truppen, Fahrzeugen und Seecontainern dringend gebraucht wird. "Pakistan muss eine positive Rolle spielen, wenn wir Frieden und Stabilität nicht nur in Afghanistan sondern in der ganzen Region sichern wollen", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Wir wollen eine starke Partnerschaft mit Pakistan eingehen." Dazu müsse Pakistan stärker gegen Terroristen im eigenen Land vorgehen, die Pakistan als Rückzugsraum nutzten, so der NATO-Generalsekretär. Eine Militäraktion der NATO in Pakistan zur Bekämpfung von Terroristen sei aber nicht geplant. Ob es eine internationale Anti-Terror-Einheit in Afghanistan auch nach 2014 geben wird, ist noch nicht entschieden.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière erinnerte daran, dass Afghanistan gute Regierungsführung zugesagt habe, bei der Ausrüstung und Führung der Sicherheitstruppen. Die Finanzierung der afghanischen Polizei und Armee sei an Bedingungen gebunden. "Ein solcher Beitrag kann nur fließen, wenn wir sicher sein können, dass das Geld bei den Soldaten und Polizisten auch tatsächlich ankommt. Der Beitrag der Afghanen muss über die Jahre steigen und es muss transparent sein, welches Land was zahlt. Unter diesen Bedingungen sind wir bereit, einen substantiellen Beitrag zu leisten."

Der Abzugsplan der ISAF funktioniert nur, wenn auch Russland und die Zentralasiatischen Republiken ihre Transitrouten weiter offenhalten. Russland ist dazu bereit, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er forderte aber gleichzeitig, dass Russland enger in die Entscheidungen zu Afghanistan einbezogen wird.