IS-Terror geht auch Deutschland etwas an
6. November 2014
Seit Monaten ziehen die Terrormilizen des sogenannten "Islamischen Staates" eine blutige Spur der Verwüstung durch Syrien und den Irak. Ihr Vormarsch scheint unaufhaltsam. Die Weltgemeinschaft steht ratlos vor diesem Phänomen. Wie soll sie damit umgehen, wie soll sie den "Islamischen Staat" stoppen? Diese Fragen diskutierten Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Experten aus Politik und Wissenschaft in Berlin. Die Bremer Abgeordnete Elisabeth Motschmann spitzte die Frage zu: "Müssen wir uns da überhaupt einmischen?" fragte sie. Die Antwort war eindeutig. "Ja", sagte der ehemalige Diplomat Géza Andreas von Geyr. Der Leiter der Abteilung Politik im Bundesverteidigungsministerium ist überzeugt: "Wir, die Europäer, können uns nicht heraushalten, weil es Tausende von europäischen Kämpfern gibt, die sich der Terrormiliz angeschlossen haben." Diese Kämpfer stellten für den Westen eine unmittelbare Bedrohung dar, aber auch eine Verantwortung, der man gerecht werden müsse. Darüber hinaus liege es nicht im Interesse des Westens, die Instabilität in der Nachbarregion Naher Osten dauerhaft hinzunehmen. Es drohe der Staatszerfall des Irak und Syriens mit unabsehbaren Konsequenzen. Deshalb müssten Europa und die USA auf eine Strategie setzen, die militärisches und politisches Handeln sowie humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung miteinander verknüpfe. "Dies liegt in unserem Sicherheitsinteresse", betonte von Geyr.
Das politische Gewicht nutzen
Auch Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält Raushalten für unmöglich: "Das politische Gewicht Deutschlands als europäische Führungsmacht ist inzwischen zu groß, als dass man davon laufen könnte", sagte der österreichische Forscher, der sich in seiner wissenschaftlichen Arbeit mit dem islamistischen Radikalismus, der Türkei und der Kurdenfrage beschäftigt. Er plädierte dafür, mit regionalen Partnern zusammenzuarbeiten. Vor allem der Türkei komme dabei eine herausragende Rolle zu. Allerdings dürfe man Ankara nicht überfordern, unterstrich Posch. Es sei für die Türkei unmöglich, die lange Grenze des Landes mit Syrien und dem Irak lückenlos zu überwachen und das Durchsickern von IS-Unterstützern und den Waffenschmuggel gänzlich zu verhindern. Für das türkische Militär sei außerdem nach wie vor der Kampf gegen die Kurdenorganisation PKK von zentraler Bedeutung. Die heute federführenden türkischen Generäle hätten im Kampf gegen die PKK gedient und sähen sie als Bedrohung des türkischen Staates an.
Die Kurden, die in allen Staaten der Region leben - in der Türkei, dem Irak, Syrien und dem Iran -, stellten keineswegs eine einheitliche Front gegen den IS dar, betonte Posch. Sie hätten sehr unterschiedliche Interessen und Ziele. Zudem gebe es auch unter den Kurden eine überraschend starke islamistische Strömung. Viele der IS-Kämpfer im Irak seien selbst kurdischer Abstammung.
Ausländische Kämpfer für den Terror
Der Nahostbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Miguel Berger, sieht Deutschland und Europa in der Verantwortung. "Im IS gibt es 15.000 ausländische Kämpfer aus 80 Staaten, darunter etwa 20 Prozent aus Europa", erläuterte er bei dem Expertengespräch der Unions-Bundestagsfraktion. Diese "foreign fighters" bildeten sozusagen den dritten Ring um den harten Kern des IS, nach Schätzungen westlicher Geheimdienste etwa 30.000 erfahrene Kämpfer, die aus der Terrororganisation Al-Kaida hervorgegangen sind. Der zweite Ring seien ehemalige Soldaten der irakischen Armee, die unter der US-amerikanischen Besatzung und der Regierung des schiitischen Ministerpräsidenten Al-Maliki marginalisiert worden seien. Auch sie verfügten über Kampferfahrung und Entschlossenheit, die zu dem schnellen Aufstieg des IS beigetragen hätten. Noch wichtiger für den Vormarsch der Terrormiliz sei jedoch ihre gute finanzielle Ausstattung, so Berger. Die Einnahmen aus den eroberten Erdölfeldern, aus Steuern und Lösegeldern für Geiseln machten die Terrormiliz von ausländischen Geldgebern weitgehend unabhängig. Die Terroristen von ihren Finanzquellen abzuschneiden, müsse daher im Mittelpunkt der westlichen Strategie gegen den IS stehen.
Assad ist kein Partner
Darüber hinaus müsse der Westen beim Kampf gegen den Terror im Irak mit der Zentralregierung in Bagdad zusammenarbeiten. Die neue Regierung unter Al-Abadi müsse auf die vernachlässigte sunnitische Bevölkerung zugehen und ihr eine Perspektive im zukünftigen Irak geben. Nur so könne man den Nährboden des Terrors austrocknen. Der syrische Staatschef Baschar Al-Assad dagegen sei kein Partner, mit dem man zusammenarbeiten könne, darüber waren sich alle drei Experten einig. Er trage die Verantwortung für den Krieg in Syrien mit Zehntausenden Toten. Außerdem sei er "ein dysfunktionaler Diktator", wie Walter Posch es formulierte. Er sei nicht in der Lage, die verlorenen Gebiete seines Staates zurückzuerobern und die Ordnung wiederherzustellen. Im Grunde sei er nicht mehr als ein "Warlord", der von der Schwächung seiner Gegner durch westliche Intervention profitiere.
Der "Islamische Staat", darüber herrschte Einvernehmen bei Politikern und Experten in Berlin, sei kein vorübergehendes Phänomen und werde für die deutsche und europäische Außenpolitik noch lange eine Herausforderung darstellen.