Nein zu Lissabon
13. Juni 2008
Irland hat mit klarer Mehrheit gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt: Wie die Wahlkommission in Dublin am Freitag (13.06.2008) nach Auszählung aller 43 Wahlbezirke mitteilte, haben 53,4 Prozent der Wähler beim Referendum über den EU-Vertrag mit "Nein" gestimmt, 46,6 Prozent mit "Ja".
Die Wahlbeteiligung habe bei lediglich 45 Prozent gelegen, berichtete der Rundfunksender RTE. Die geringe Beteiligung galt als günstig für die Gegner des Vertrages, weil diese nach allgemeiner Einschätzung stärker zur Stimmabgabe motiviert waren. Die irische Regierung reagierte enttäuscht. "Wir dürfen jetzt nicht voreilige Schlussfolgerungen ziehen", sagte der irische Premierminister Brian Cowen am Freitag in Dublin. Die Regierung hatte ebenso wie die größten Oppositionsparteien und Wirtschaftsführer bis zuletzt für den Vertrag geworben.
EU will weiter machen
Mehrere EU-Politiker sprachen sich am Freitag dafür aus, den Ratifizierungsprozess in anderen Ländern fortzusetzen. In einer in Berlin und Paris veröffentlichten gemeinsamen Erklärung äußerten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy Respekt vor der Entscheidung der Iren, "obwohl wir sie sehr bedauern". Sie appellierten am Freitag an die EU-Partner, die Ratifizierung des Vertrages fortzusetzen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte, die Ablehnung des EU-Vertrages auf dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel kommende Woche zu beraten. "Wie die Lösung aussehen wird, kann ich heute nicht sagen", sagte Barroso. Der französische EU-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet schlug vor, den Geltungsbereich des Reformvertrags auf die 26 übrigen EU-Staaten zu beschränken. Irland könne dann eine Art Sonderabkommen angeboten werden. Man müsse "sehen, welche juristischen Abkommen wir mit Irland schließen könnten", sagte er.
Ratifizierung wie geplant
Die stellvertretende spanische Regierungschefin Maria Teresa Fernandez de la Vega kündigte an, ihr Land werde den Vertrag wie geplant ratifizieren: "Unsere Haltung ist, dass der Ratifizierungsprozess weitergehen sollte", sagte Fernandez de la Vega. Auch Großbritannien will den Ratifizierungsprozess fortsetzen, wie Premierminister Gordon Brown schon am Donnerstag erklärt hatte. Auch die Niederlande wollen trotz eines Neins der irischen Bevölkerung weitermachen. Das Abgeordnetenhaus des niederländischen Parlaments hat dem Vertrag von Lissabon bereits mit breiter Mehrheit zugestimmt, ein entsprechendes Votum des Senats, das für den 8. Juli geplant ist, gilt nur noch als Formsache.
Es gibt aber auch andere Stimmen. "Das Projekt des Lissabon-Vertrags ist heute mit der Entscheidung der irischen Wähler beendet und die Ratifizierung kann nicht fortgesetzt werden", sagte der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Er nannte das Referendum in Irland "einen Sieg von Freiheit und Vernunft über künstliche, elitäre Projekte und die europäische Bürokratie".
Noch ein Referendum?
Die deutsche Bertelsmann-Stiftung forderte am Freitag, das Referendum in Irland zu wiederholen. Dies sei die "einzige politisch realistische Option", hieß es in Gütersloh. Die Stiftung schloss nicht aus, den Vertrag um eine spezielle Erklärung für Irland zu ergänzen, etwa um eine Klarstellung zu den Themen militärische Neutralität, Abtreibung und Unternehmenssteuern.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament (SPE), Martin Schulz, lehnte eine Wiederholung des Referendums dagegen ab. Ein weiteres Referendum wäre deshalb kaum vermittelbar.
Deutschland: Integration fortsetzen
In Deutschland zeigten sich die meisten Bundestagsparteien enttäuscht über das Abstimmungsergebnis in Irland. Der Ausgang Referendums zeige, dass die Menschen ein soziales Europa Wollen, sagte SPD-Chef Kurt Beck. Jetzt komme es darauf an, in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten den Ratifizierungsprozess fortzusetzen und abzuschließen. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Erwin Huber: "Das Ziel des Vertrags von Lissabon, Europa handlungsfähiger zu halten und bürgernäher zu machen, bleibt auf der Tagesordnung." Auch FDP-Chef Guido Westerwelle plädierte für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses: "Es ist das gute Recht von Ländern, am weiteren europäischen Integrationsprozess nicht teilzunehmen", sagte er. "Aber es ist auch das gute Recht des übrigen Europas, ohne diese Länder die Integration fortzusetzen."
Von einer " ziemlichen Schlappe" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach dagegen der Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Die große Mehrheit der EU-Staaten würde gegen den EU-Reformvertrag stimmen, wenn die Regierungen ihre Bürger befragen würden, sagte er am Freitag in Berlin. Gysi warnte die Bundesregierung vor "Tricks" wie etwa einem Sonderabkommen mit Irland. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte Kurskorrekturen in der Europäischen Union. "Der Vertrag hätte die neoliberale Schlagseite der Europäischen Union auf Kosten der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürgern für lange Zeit festgeschrieben sowie die weitere Militarisierung der EU vorangetrieben", sagte Gerold Schwarz von Attac. (det)