Opposition hilft irischer Minderheitsregierung
13. Dezember 2018
Im Parlament in Dublin sagte Oppositionsführer Michael Martin, seine Partei werde verhindern, "dass sich das politische Chaos, das wir in London sehen, auf Irland ausbreitet". Deswegen garantiere die Fianna Fail, dass die Regierung unter Führung der konservativen Fine Gael auch im kommenden Jahr handlungsfähig sein werde. Martins Partei unterstützt die Ministerrunde um Premierminister Leo Varadkar bereits seit 2016.
Martin sagte weiter, eine neue Wahl würde in normalen Zeiten das Richtige sein. Da niemand "auch nur die entfernteste Idee" habe, welchen Kurs der Brexit in den kommenden Wochen und Monaten nehmen werde, sei es im Interesse der Nation, im nächsten Jahr politische Stabilität anzustreben. Vize-Regierungschef Simon Coveney sagte, eine Neuwahl werde wohl in der ersten Hälfte 2020 stattfinden.
Große Sorgenfalten in Dublin
Irland, das sich eine Grenze mit der britischen Provinz Nordirland teilt, ist wegen der möglichen Auswirkungen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens besorgt. Diese Furcht wurde in den vergangenen Tagen durch das politische Chaos beim Nachbarn noch befeuert: Die britische Regierungschefin Theresa May verschob zunächst die Abstimmung über das mit der EU ausverhandelte Brexit-Abkommen. Am Abend musste sie sich dann einem Misstrauensvotum in ihrer eigenen konservativen Partei stellen, das sie jedoch überstand.
Irische Unternehmen und Gemeinden seien ohnehin schon in Sorge wegen der Folgen des EU-Austritts Großbritanniens, sagte Martin weiter. Irland sei auf viele der möglichen Ergebnisse nicht vorbereitet. "Wie könnte es da irgendwie im nationalen Interesse sein, nächstes Jahr große politische Unsicherheit zu haben?", fragte der Oppositionsführer.
kle/hk (afp, rtre)