Iran und Russland wollen weiter verhandeln
21. Februar 2006
Nach den zweitägigen Gesprächen in Moskau flog die iranische Delegation am Dienstagmittag (21.2.2006) zurück nach Teheran - ohne konkrete Ergebnisse im Gepäck. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wollte allerdings nicht von einem Misserfolg sprechen. "Ich wäre vorsichtig mit dem Begriff 'Fehlschlag' oder 'Rückschlag', während die Verhandlungen andauern", zitierte ihn die Nachrichtenagentur ITAR-Tass. Der Leiter der russischen Atomenergiebehörde, Sergej Kirijenko, reist am Donnerstag zu weiteren Gesprächen in den Iran.
Weitere Diskussionen, keine Zugeständnisse
Die Regierung in Teheran bezeichnete das Moskauer Treffen als positiv und konstruktiv. Der Leiter der iranischen Delegation, Ali Chosro-Tasch, sagte dem staatlichen Fernsehen seines Landes, der Iran und Russland hätten sich auf die "Grundzüge einer gemeinsamen Erklärung" geeinigt. Weitere Diskussionen seien geplant. Zudem seien sich der Iran und Russland einig darüber, dass eine Überweisung des Konflikts an den UN-Sicherheitsrat nicht konstruktiv sei. "Es gibt Elemente, die uns hoffen lassen, dass wir eine Übereinkunft erzielen", sagte der stellvertretende Leiter des iranischen Sicherheitsrates nach Angaben der Agentur Interfax.
Der Iran habe keinen Willen zu Zugeständnissen gezeigt, sagte dagegen der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im russischen Parlament, Konstantin Kossatschow: "Russland ist wenn nicht eine Geisel, so doch sehr vom guten oder bösen Willen Teherans abhängig."
Die beste Möglichkeit?
Die russische Regierung will den Iran davon überzeugen, seine Urananreicherung auf russischem Gebiet vorzunehmen. So könnte die internationale Gemeinschaft sicher gehen, dass der Iran nicht heimlich an Atomwaffen arbeitet. Über diesen Kompromiss hatte Chosro-Tasch in Moskau mit dem Vize-Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Valentin Sobolew, und Vize-Außenminister Sergej Kisljak gesprochen.
Der russische Vorschlag gilt als derzeit aussichtsreichster Weg, um Sanktionen des UN-Sicherheitsrats und damit eine Verschärfung des Konflikts mit Teheran zu vermeiden. "Der russische Plan könnte die beste Option sein, den Atomdisput
zu lösen", sagte Chosro-Tasch der Nachrichtenagentur Khabar.
Iran beharrt auf Uran-Anreicherung
Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki hatte am Montag (20.2.2006) die Aussichten auf eine Einigung noch gedämpft. In Brüssel betonte er erneut, sein Land habe ein Recht auf die Anreicherung von Uran. Die Forderung der EU nach einem Atom-Moratorium wies er zurück. Auch bei einer Einigung mit Russland werde der Iran sein nukleares Forschungsprogramm fortsetzen, erklärte Mottaki nach einem Treffen mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Er forderte die Europäer und die USA auf, den UN-Sicherheitsrat nicht anzurufen. Das Atomprogramm des Iran diene ausschließlich friedlichen Zwecken.
Aus Sicht der EU könne der Atomstreit ohne ein Moratorium nicht gelöst werden, sagte eine Sprecherin Ferrero-Waldners. Der belgische Außenminister Karel De Gucht bekräftigte das Misstrauen auf europäischer Seite: Es sei "sehr schwierig" zu glauben, dass der Iran keine militärischen Zwecke mit seinem Atomprogramm verfolge. Die USA und die EU verdächtigen Teheran, Atomwaffen herstellen zu wollen. Dafür ist hoch angereichertes Uran notwendig.
Sanktionen nicht ausgeschlossen
Auch China forderte den Iran am Dienstag auf, die Anreicherung einzustellen und den Konflikt auf diplomatischem Weg zu lösen. Noch kurz vor dem Ende der Verhandlungen in Moskau sagte Außenamtssprecher Liu Jianchao, China hoffe, dass die Gespräche zwischen dem Iran und Russland Ergebnisse brächten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schloss Wirtschaftssanktionen gegen Iran wegen dessen Atompolitik unterdessen nicht aus. In Tokio sagte der Minister, es wäre "unklug", wenn man solche Sanktionen völlig ausschlösse. Einen Zeitpunkt oder eine Eskalationsstufe, bei der sie eingesetzt würden, nannte er nicht. Doch die Frage nach einem Militäreinsatz gegen den Iran "stellt sich jetzt nicht", sagte der Minister: "Wir lassen die Tür zu Verhandlungen ausdrücklich offen." (reh)