Iran schränkt Zusammenarbeit mit IAEA ein
23. Mai 2021
"Die IAEA hatte drei Monate, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen (...) das hat sie nicht getan und die Frist ist gestern (Samstag) abgelaufen", sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. Dementsprechend dürfe die UN-Behörde auch keinen Zugang mehr zu Bildern und Informationen der iranischen Atomanlagen bekommen, so Ghalibaf laut Nachrichtenagentur Isna.
Im Rahmen einer Ende Februar geschlossenen Interims-Vereinbarung zwischen Teheran und der IAEA sollte die komplette Überwachung der iranischen Atomanlagen erst bei einer Umsetzung des Wiener Atomabkommens von 2015 - und Aufhebung der US-Sanktionen - ermöglicht werden. Der Iran würde der IAEA zwar weiterhin Überwachungen erlauben, aber nicht im Rahmen des sogenannten IAEA-Zusatzprotokolls und dementsprechend nur sehr limitiert.
Hardliner wollen Einigung verhindern
Die Aussagen Ghalibafs werden von Beobachtern als Teil des seit Monaten ausgetragenen internen Machtkampfs vor der Präsidentenwahl am 18. Juni gewertet. Die Hardliner versuchen eine Einigung im Atomstreit vor der Wahl zu verhindern, um ihre Chancen auf einen Sieg zu erhöhen.
Moderate Kräfte um Präsident Hassan Rohani kritisierten diese Wahltaktik der Hardliner harsch. Ein Durchbruch im Atomstreit wird laut Rohani auch zu einem Ende der US-Sanktionen und der über zweijährigen Wirtschaftskrise führen. Dies sei im nationalen Interesse und sollte nicht für Wahlkampfzwecke ausgenützt werden. In Wien laufen seit über einem Monat intensive Verhandlungen zwischen dem Iran und den fünf Unterzeichnerstaaten des Wiener Atomabkommens. Eine Einigung ist laut Rohani schon bald möglich.
Biden: Iran muss Verpflichtungen einhalten
Das 2015 geschlossene Abkommen steht auf der Kippe, seit es die USA 2018 unter dem vorherigen Präsidenten Donald Trump einseitig aufkündigten, Sanktionen wieder einsetzten - und der Iran im Gegenzug seine Verpflichtungen schrittweise zurückschraubte. Trumps Nachfolger Joe Biden hat Interesse an einem Wiedereinstieg signalisiert, erwartet dafür jedoch, dass der Iran seine Verpflichtungen wieder einhält.
nob/sti (dpa, rtr)