Iran: Reformen nur bei Ende der Sanktionen

Die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen den Iran sind weiter in Kraft. Eine Lockerung oder gar ein Ende ist nur denkbar, wenn die Atomverhandlungen Fortschritte machen. Und da hat sich mit Hassan Rohani zuallererst der Ton geändert: Die ersten 100 Amtstage des neuen iranischen Präsidenten standen im Zeichen eines neuen Stils im Umgang mit der internationalen Gemeinschaft. "Rohani hat ein Team zusammengestellt, das auf wirklichen Experten beruht, und er konnte der internationalen Gemeinschaft den Eindruck vermitteln, dass der Iran ernsthaft und seriös verhandeln will", sagt Iran-Experte Walter Posch von der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin.

Zur Charme-Offensive gehört auch die Annäherung an die USA, zu denen seit 1979 keine diplomatischen Beziehungen bestehen. Vor dem Telefonat zwischen US-Präsident Obama und Rohani sowie dem Treffen der Außenminister John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif am Rande der UN-Vollversammlung im September hatte Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Chamenei eine bemerkenswerte Devise ausgegeben: Der Iran müsse eine ''heroische Flexibilität'' gegenüber den USA zeigen.

Signale der Annäherung

Gelegenheit dazu besteht nun bei den Fünf-plus-eins-Gesprächen, die am Donnerstag (07.11.2013) in Genf begonnen haben. Daran beteiligt sind der Iran, Deutschland sowie die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, also die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Die vorangegangene Gesprächsrunde Mitte Oktober war bereits von allen Beteiligten als ungewohnt konstruktiv gelobt worden.

Völlig überraschend machte sich US-Außenminister Kerry auf den Weg nach Genf. Er trifft dort zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen seinen iranischen Amtskollegen Sarif. Kerry wolle helfen, "die Gegensätze in den Verhandlungen zu überwinden", heißt es aus den USA. Der Besuch Kerrys ist nach Einschätzung von Experten ein Indiz, dass bei den Gesprächen über das umstrittene iranische Atomprogramm eine erste Einigung bevorstehen könnte. Präsident Obama gab der diplomatischen Offensive noch zusätzliches Gewicht - in einem Interview sagte er, "maßvolle Erleichterungen" bei den Sanktionen seien vorstellbar.

Neben Kerry reisen auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und seine Kollegen aus Großbritannien und Frankreich, William Hague und Laurent Fabius, nach Genf.

Unverminderter Druck durch Sanktionen

"Der Iran leidet wirtschaftlich massiv unter den internationalen Sanktionen, die US-Regierung dringt andererseits auf eine diplomatische Lösung des Atomstreits. Diese Ausgangslage fördert den Verhandlungsprozess zwischen beiden Seiten", sagt Mehrzad Borudjerdi, Politikwissenschaftler an der Universität von Syracuse im US-Bundesstaat New York.

Von einem Durchbruch bei den Verhandlungen ist aber bisher noch nicht die Rede, ebenso wenig von einer Lockerung der Sanktionen der USA und der EU. Verschärft wird die Lage dadurch, dass die Hauptabnehmer iranischen Öls aus Asien ihre Abnahmemenge weiter verringern. China, Indien und Südkorea haben iranische Angebote, mehr Öl abzunehmen, zurückgewiesen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Industriequellen.

Die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtet zudem, dass China, der größte Abnehmer iranischen Öls, Teheran mindestens 22 Milliarden Euro aus seinen Gas- und Erdölimporten wegen des Ausschlusses Irans vom internationalen Zahlungsverkehr noch nicht überwiesen habe.

Innen- und wirtschaftspolitisch wenig Spielraum

Angesichts der schlechten Lage habe die Regierung ''kaum Spielraum für die von Rohani angekündigten Wirtschaftsreformen'', sagt der in Paris lehrende Wirtschaftsexperte Fereydoun Chavand im DW-Interview. Eine Inflationsrate von offiziell 40 und eine Arbeitslosenquote von offiziell elf Prozent sowie ein negatives Wachstum bei steigendem Haushaltsdefizit stellen die Regierung Rohani laut Chavand vor kaum zu lösende Herausforderungen - jedenfalls so lange die Sanktionen in Kraft bleiben. Einen Lichtblick sieht Chavand lediglich in der Erholung des Wechselkurses: Im Oktober bekam man einen US-Dollar für 30.000 Rial, während einige Monate zuvor 38.000 Rial zu bezahlen waren.

Viele Iraner hatten mit der Wahl Rohanis nicht nur die Hoffnung auf außenpolitische Entspannung und ein Ende der Sanktionen verbunden, sondern auch die Hoffnung auf eine Liberalisierung im Inneren. Auch hier zeigt sich, dass im Iran alles mit allem zusammenhängt. Zwar wurden eine Handvoll politischer Gefangener begnadigt. Auch die Einschränkungen für die Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi, die seit fast drei Jahren ohne Gerichtsverfahren unter Hausarrest stehen, wurden gelockert.

Aber bei anhaltenden Sanktionen sei mit einer echten politischen Öffnung nicht zu rechnen, meint Iran-Experte Posch: "Rohani gibt hier und dort ein bisschen nach. Aber ich glaube kaum, dass es, solange der Iran auch außenpolitisch so unter Druck steht, zu einer nachhaltigen Verbesserung der Bürgerrechte kommen kann." Auch eine Wiederbelebung des Bürgerrechtsdiskurses, wie man ihn zur Zeit von Ahmadinedschad-Vorgänger Chatami gesehen habe, sei unter diesen Bedingungen unwahrscheinlich.