Iran ohne große Erwartungen an US-Wahl

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen erhöht die Regierung in Washington mit neuen Sanktionen ihren Druck auf den Iran. Laut einer Mitteilung des US-Finanzministeriums vom vergangenen Montag (26.10.2020) würden das iranische Ölministerium, das staatliche Ölunternehmen NIOC und die staatliche Tanker-Reederei NITC sowie mehrere Personen mit Verbindungen zu diesen Institutionen auf die Sanktionsliste gesetzt.

Das Ministerium hatte drei Tage zuvor fünf weitere iranische Organisationen seiner Sanktionsliste hinzugefügt, so auch zwei Medienorganisationen. Darunter ist das Institut Bayan Rasaneh Gostar, für das US-Finanzministerium eine Tarnfirma der Al-Kuds-Brigaden, der Auslandseinheiten der Revolutionsgarden. Bayan Rasaneh Gostar soll eine führende Rolle bei Versuchen gespielt haben, die US-Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Mitarbeiter des Instituts hätten umstrittene Themen wie den Umgang mit der Corona-Pandemie instrumentalisieren wollen, um bestimmte Politiker in ein schlechtes Licht zu rücken. Teheran weist die Vorwürfe zurück. Ein iranischer Außenamtssprecher sprach von "Erfindungen" und "ungeschickten" Anschuldigungen. Er bekräftigte, dass der Iran keinen Kandidaten bei der US-Präsidentschaftswahl bevorzuge.

Alles ganz anders vor vier Jahren

Irans Medien beschimpfen in der Tat beide Kandidaten, besonders scharf wird aber Amtsinhaber Donald Trump angegriffen. Vor vier Jahren war das anders. Die iranischen Medien begleiteten die US-Präsidentschaftswahlen fast euphorisch und setzten auf den "Geschäftsmann" Donald Trump. Die USA bräuchten jemanden, der "die Wahrheit über die korrupten Eliten" in Washington sagt, ließ sich kein Geringerer als Ayatollah Ali Chamenei vernehmen.

Chamenei und eine Reihe konservativer Politiker wie Parlaments-Vizepräsident Ali Motahari glaubten vor vier Jahren, der Geschäftsmann Donald Trump werde seine Wahlkampfversprechen wahrmachen und die USA aus dem Nahen Osten zurückziehen, einschließlich einer Distanzierung zu Irans strategischem Rivalen Saudi-Arabien. Seine Gegenkandidatin Hillary Clinton wurde hingegen als freundlich gegenüber Saudi-Arabien und anderen sunnitischen Staaten am Persischen Golf wahrgenommen. Trumps Drohung, aus dem internationalen Abkommen mit dem Iran auszusteigen, um ein "besseres" Abkommen zu erreichen, wurde von Chamenei und seinen Kreisen damals offenbar nicht ernst genommen.

"USA werden untergehen"

"Der Mörder von General Kassem Soleiman und Verbrecher gegen die iranische Nation soll zur Hölle fahren", schrieb Mitte Oktober Hossein Shariatmadari in einem Leitartikel der Hardliner-Zeitung "Kayhan". Shariatmadari ist Chefredakteur der staatlich finanzierten Tageszeitung, die als Sprachrohr des religiösen Führers gilt. Gleichzeitig ist er Mitglied der paramilitärischen iranischen Revolutionsgarden. Kassem Soleimani war der Kommandeur der für Auslandseinsätze zuständige Al-Kuds-Einheit der Revolutionsgarden. Er wurde im Januar 2020 von einer US-Drohne im Irak getötet. "Die USA haben Angst vor uns und wissen, dass wir uns rächen werden. Dieses Land wird früher oder später untergehen", prophezeit der direkt von Chamenei ernannte Chefredakteur in seinem Leitartikel.

Shariatmadari gehört zu den schärfsten Kritikern des iranischen Präsidenten Hassan Rohani, der wegen der US-Sanktionen und der Corona-Pandemie unter enormem Druck steht. Kritiker werfen Rohani vor, kein Konzept für die Bewältigung der Krise zu haben und nur auf das Ergebnis der US-Wahlen zu warten. Immerhin hatte Joe Biden angekündigt, die USA wieder ins Atomabkommen mit dem Iran zurückzuführen, sollte Teheran seine Verstöße gegen den Vertrag beenden.

Neue Probleme mit Biden 

Iranische Medien und Politiker bezweifeln allerdings, dass Biden im Falle eines Wahlsieges die US-Sanktionen gegen den Iran aufheben wird. So verweist das Nachrichtenportal "Bashgah Khabarnegaran Javan" (The Young Journalists Club - YJC) auf Äußerungen von Antony John Blinken, einem der außenpolitischen Berater Joe Bidens. Blinken hatte im Juni erklärt, die US-Sanktionen böten eine günstige Gelegenheit, um weitere Zugeständnisse vom Iran zu bekommen.

"Egal, wer in den USA die Wahlen gewinnt, er wird uns nur schaden wollen", zitierten iranische Medien Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf Ende September. "Mit Joe Biden kann einiges schwieriger werden", heißt es in einem Artikel vom vergangenen Montag in der Zeitung "Shargh", dem größten Blatt des Reformlagers. In dem Artikel berichtete "Sharg" über eine Sitzung der reformorientierten Partei "Partizipationsfront des Islamischen Iran".

Der ehemalige Abgeordnete und Generalsekretär der Partei, Mohsen Mirdamadi, geht davon aus, dass Biden zwar zum Atomabkommen zurückkehren wird. Dann aber werde Biden in enger Zusammenarbeit mit den Europäern eine Allianz gegen den Iran bilden. Die werde andere Themen aufgreifen wie etwa das iranische Raketenprogramm und Irans Einfluss im Nahen Osten und den Iran zu weiteren Zugeständnissen zu zwingen versuchen. "Wenn Biden gewinnt, werden wir aufatmen, aber nur für kurze Zeit", erwartet Mirdamadi.