Zähes Ringen um Irans Atomprogramm
7. Dezember 2010
"Wir erkennen die iranischen Rechte an, bestehen aber auf der Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen", sagte Ashton am Dienstag (06.12.2010) in Genf zum Abschluss der Gespräche. Der Meinungsaustausch zwischen dem Iran, den fünf Vetomächten des Weltsicherheitsrats und Deutschland war offenkundig so fruchtbar, dass die Beteiligten sich wieder treffen wollen - Ende Januar in Istanbul. Dort sollen dann "praktische Fragen" diskutiert werden, sagte Ashton.
Erste Beratungen seit mehr als einem Jahr Pause
Am Montag kamen in Genf die Delegationen beider Seiten unter Leitung des iranischen Chefunterhändlers Said Dschalili und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zusammen. Zuvor herrschte wegen des anhaltenden Streits um das iranische Atomprogramm mehr als ein Jahr so etwas wie Eiszeit zwischen dem Iran und seinen Verhandlungspartnern.
Wie gespannt das Verhältnis zwischen dem Iran und der Sechsergruppe war, zeigte auch der Umstand, dass Dschalili und Ashton sich zunächst zwar von den Flaggen der Europäischen Union und des Irans fotografieren ließen, sich aber nicht die Hand gaben. Die iranische Delegation erweckte sogar den Eindruck, dass sie nur einen Tag bleiben wolle. Doch dann konferierten die Konfliktparteien zehn Stunden lang und setzten ihre Beratungen am folgenden Tag fort.
"Guter Start"
"Es war ein guter Start", sagte ein europäischer Diplomat in der schweizerischen Stadt Genf. Die Atom-Gespräche waren im Oktober 2009 ausgesetzt worden, nachdem der Versuch gescheitert war, sich mit dem Iran auf ein überprüfbares Verfahren zur Versorgung iranischer Forschungsanlagen mit höher angereichertem Iran zu verständigen. Im Juni 2010 beschloss der Weltsicherheitsrat weitere Sanktionen gegen das Land, nachdem er bereits in den Jahren 2006, 2007 und 2008 Strafmaßnahmen wegen des iranischen Atomprogramms verhängt hatte.
Iran beharrt auf ziviler Nutzung
Viele Länder verdächtigen Teheran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Der Iran beharrt dagegen auf seinem Recht, die Atomkraft für zivile Zwecke nutzen zu können. Das vom Erdölexport abhängige Land hofft zugleich, dass Sanktionen von UN, EU und USA nicht weiter verschärft werden.
Wie erwartet nutzten beide Seiten in Genf die erste Gesprächsrunde, um ihre Positionen darzulegen. Aus iranischen Kreisen verlautete, dass Dschalili in energischen Worten die jüngsten Anschläge auf zwei iranische Atomwissenschaftler verurteilte. Demnach nannte er den Angriff einen "faschistischen Akt". Die iranische Führung legt die Attacken westlichen Geheimdiensten zur Last. Dabei waren Anfangs des Monats ein iranischer Nuklearexperte getötet und ein weiterer verletzt worden.
Westerwelle appelliert an Teheran
Die Erfolgsaussichten der ersten Verhandlungsrunde seit mehr als einem Jahr galten zunächst als eher gering. "Erwarten Sie nicht zu viel", sagte ein Verhandlungsführer aus der Sechser-Gruppe noch kurz vor Beginn der Gespräche. Gleichwohl rief Bundesaußenminister Guido Westerwelle den Iran dazu auf, die Chance konstruktiv zu nutzen und endlich die notwendige Transparenz bei seinem Atomprogramm herzustellen.
Auf wenig Sympathie stieß die neue Gesprächsrunde bei den Exil-Iranern. Mehrere hundert von ihnen demonstrierten am Montag in Genf gegen die Verhandlungen. "Nein zum Dialog mit den Mullahs" und "Hören wir auf, den Mullahs Zeit zur Entwicklung der Atombombe zu geben", war auf Transparenten zu lesen.
Worüber wird gesprochen?
Kenner der Materie erwarten, dass in Genf ein Uran-Tauschgeschäft wieder auf den Tisch kommt, das die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) ausgearbeitet hat. Dieser Vorschlag sieht eine höhere Anreicherung iranischen Urans im Ausland vor, damit das Land das angereicherte Material in einem medizinischen Forschungsreaktor verwenden kann.
Im Mai hatte der Iran überraschend ein entsprechendes Abkommen mit Brasilien und der Türkei unterschrieben. Es sieht vor, dass der Iran sein niedrig angereichertes Uran in der Türkei zwischenlagert, das dann in Russland auf 20 Prozent angereichert wird. In Frankreich soll dieses Uran anschließend zu Brennstäben verarbeitet werden, die später im medizinischen Reaktor in Teheran zum Einsatz kommen sollen.
Iran meldet Durchbruch bei Urananreicherung
Die Genfer Gespräche werden überschattet von der jüngsten Verlautbarung der iranischen Führung. Diese verkündete am Sonntag, dass iranische Wissenschaftler erstmals konzentriertes Uran, den so genannten Yellowcake, aus eigener Produktion an eine Anlage zur Herstellung von Kernbrennstoff in Isfahan geliefert hätten. Das konzentrierte Uran ist ein Grundstoff der Urananreicherung.
Mit dem Beginn der heimischen Produktion sei der Iran nun autark, sagte der Leiter des nationalen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi. Von der Förderung über die Anreicherung bis zur Herstellung der Brennstäbe beherrsche sein Land nun den kompletten Produktionszyklus für Atombrennstoff.
Die USA reagierten mit Besorgnis auf die Mitteilung. Die Ankündigung aus Teheran sei "keine Überraschung", sagte Mike Hammer, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA. Sie gebe jedoch neuen Anlass zur Sorge zu einem Zeitpunkt, da der Iran Antworten auf die drängenden Fragen der internationalen Gemeinschaft geben sollte.
Autor: Reinhard Kleber (rtr, dapd, dpa, afp)
Redaktion: Martin Schrader