Fortschritt in Trippelschritten
13. Juli 2016
Vornehm zurückgesetzt liegt das Palais Coburg im 1. Gemeindebezirk von Wien. Die Gäste des zum Luxushotel umgebauten Hauses aus dem 19. Jahrhundert können für gewöhnlich Diskretion und Ruhe erwarten. Knapp drei Wochen lang bestimmten im Sommer 2015 allerdings Fernsehteams, Reporter und Diplomaten das Bild. Es war die Schlussphase eines zwölf Jahre dauernden Verhandlungsprozesses über das iranische Atomprogramm. Beteiligt: die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus der von Deutschland auf der einen Seite sowie der iranische Ressortkollege auf der anderen.
Am Ende stand - in der internationalen Politik selten genug - ein historischer Erfolg beharrlicher Diplomatie: Nachdem noch bis in die frühen Morgenstunden verhandelt worden war, einigten sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif endlich auf den Abschluss des Atomabkommens. 100 Seiten stark, mit fünf Anhängen, regelt es im Detail, wie der Iran sein Atomprogramm zurückfährt und wie die internationale Gemeinschaft schrittweise die umfassenden Sanktionen lockert, die das wirtschaftliche Leben des Landes extrem belastet haben.
Ein Jahr nach dem Jubel: Ernüchterung
Nach dem erfolgreichen Abschluss wurde in Teheran bis in die Nacht hinein auf den Straßen gefeiert. Ein Jahr nach dem Atomdeal macht sich im Iran nun Ernüchterung breit. Der erwartete Wirtschaftsaufschwung lässt auf sich warten. "Jede Menge Töpfe und Pfannen, aber kein Abendessen", zitieren Iraner in dem Zusammenhang ein altes Sprichwort. Ali Fathollah-Nejad hält das für eine gute Zusammenfassung der Lage. Der Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) erläutert im DW-Interview, die großen Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Revitalisierung des Iran seien mit vielen Illusionen verbunden gewesen. Zum einen würden die Sanktionen langsamer aufgehoben als erwartet, zum anderen träten die Effekte der Aufhebung langsamer ein als erhofft. Auch die Hoffnung auf Öffnung zivilgesellschaftlicher Räume im Land ist zerstoben, stellt Fathollah-Nejad fest: Zumindest kurzfristig sei der autoritäre Staat stärker geworden, die Repression habe zugenommen.
Auflagen erfüllt
Tatsache ist: Nach dem Atomdeal steht der Iran unter strengster Aufsicht der internationalen Atomenergiebehörde IAEO. Die hat dem Land im vergangenen Dezember bescheinigt, seinen Teil des Abkommens zu erfüllen. An diesem Urteil hat sich bis heute trotz engmaschigster Kontrollen nichts geändert.
Deshalb wurden Anfang des Jahres auch erste Sanktionen aufgehoben. Was die Sache kompliziert: Die Sanktionen waren zum Teil von den Vereinten Nationen verhängt worden, zum Teil von der Europäischen Union, zum Teil von den USA. Oliver Meier von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) führt gegenüber der DW aus: "Es gibt US-Sanktionen, die fortbestehen - etwa im Finanzbereich, amerikanische Sanktionen, die ausstrahlen auf andere Wirtschaftsgebiete. Und das gibt den Gegnern eines solchen Abkommens die Möglichkeit, hier Sand in das Getriebe zu werfen."
Gegner hat das Abkommen viele, fährt der Berliner Nahost-Experte fort: "In den USA gibt es viele, nicht nur den Präsidentschaftskandidaten Trump, sondern vor allen auch im Kongress, die nach wie vor sagen: Man kann und sollte dem Iran nicht trauen. In der Region sind Israel, aber auch einige der Golfstaaten nach wie vor sehr kritisch eingestellt. Umgekehrt gibt es auch im Iran selbst Kritiker."
Nadelöhr Finanzsanktionen
Im Ergebnis haben sich gerade die Sanktionen im Finanzbereich als schwer zu umgehendes Nadelöhr für die erhoffte Integration in die Weltwirtschaft erwiesen. Das erfahren auch deutsche Unternehmen. Die sehen zwar großes Potenzial für die Wirtschaftsbeziehungen. Und seit der Iran im Juni Altschulden in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro beglichen hat, können Iran-Geschäfte sogar mit Hermes-Exportgarantien des Bundes abgesichert werden. Aber die fehlenden Bankverbindungen hemmen die Geschäfte.
Auch die iranische Großbestellung von 118 Airbus-Flugzeugen kommt wegen der ungeklärten Finanzierung nicht vom Fleck. Geldverkehr mit dem Iran wurde von den USA bislang drastisch geahndet. Die Rechtsunsicherheit ist groß. Und die Geldinstitute warten auf amerikanische Banken, hier den ersten Schritt zu tun. Erst am Dienstag aber wurde ein Treffen zwischen der iranischen Zentralbank, dem US-Finanzministerium und internationalen Banken in London abgesagt. Auf der Agenda stand der Wunsch der Europäer nach rechtsverbindlichen Garantien, für Geldgeschäfte mit dem Iran nicht bestraft zu werden.
Es gibt eine Deal-Dividende
Der Iran-Experte der Crisis Group sieht diese Entwicklung mit Sorge, aber auch mit Verständnis. Der DW schrieb Ali Vaez in einer E-Mail, es dürfe niemanden überraschen, dass der Iran nicht über Nacht zu einem voll integrierten Markt innerhalb der Weltwirtschaft geworden sei. "Sanktionen, speziell so umfassende und weitreichende wie die gegen den Iran verhängten, entwickeln zwangsläufig ein Eigenleben. Zumindest kurzfristig erweisen sie sich als unempfindlich gegen die Aufhebung", so Vaez.
Dennoch sieht der Crisis-Group-Experte bereits jetzt eine Dividende des Atomdeals für den Iran. Dazu zählt Vaez die Freigabe eingefrorener Gelder in Höhe von 55 Milliarden US-Dollar, den Zufluss von 3,5 Milliarden US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen und den Anstieg der Ölproduktion und des Erdölexports auf das Niveau vor den Sanktionen. Deshalb werde im Iran in diesem Jahr auch mit einem Wirtschaftswachstum von fünf Prozent gerechnet, gegenüber lediglich 0,5 Prozent im vergangenen Jahr.
Zwar scheint die Gefahr einer nuklearen Bewaffnung des Irans vorerst gebannt, friedlicher ist die Region seither aber nicht geworden. Die Rivalität zwischen dem Iran und Saudi-Arabien hat sich weiter verschärft. Während der Iran Raketen testet - was das Atomabkommen streng genommen nicht einschränkt - bleibt Saudi-Arabien der weltgrößte Importeur von Kriegsgerät. Diese Arsenale kommen auch zum Einsatz, unter anderem auf unterschiedlichen Seiten im Jemen und in Syrien. Was fehlt, ist in dieser unsicheren Region vor allem eines, meint DGAP-Experte Fathollah-Nejad: eine neue Sicherheitsarchitektur, die den berechtigten Interessen aller Seiten Rechnung trägt. Dafür schwebt dem Experten eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit vor, ähnlich der KSZE in Europa. Bis dahin ist es noch ein langer und dorniger Weg. Fürs erste muss man wohl froh sein, dass das Atomabkommen hält - so wackelig es auch konstruiert ist und trotz seiner mächtigen Feinde.