Iran: Atomabkommen ist nicht neu verhandelbar

Mehr als eine Stunde lang haben die Präsidenten des Irans und Frankreichs, Hassan Rohani und Emmanuel Macron, miteinander telefoniert. Anschließend hieß es aus dem Élysée-Palast in Paris, die beiden Staatsmänner hätten sich darauf verständigt, gemeinsam in den kommenden Wochen daran zu arbeiten, dass das Atomabkommen nicht gekippt werde.

"Drei zusätzliche, unabkömmliche Themen"

Macron habe zudem vorgeschlagen, die Gespräche auf "drei zusätzliche, unabkömmliche Themen" auszuweiten: das Raketenprogramm des Irans, die Atomaktivitäten des Landes nach 2025 und die wichtigsten regionalen Krisen in Nahost. Der französische Präsident hatte kürzlich bei seinem Besuch in Washington ein Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran angeregt und erklärt, das bestehende Atomabkommen könne die erste von vier Säulen eines künftigen Vertrages sein.

In Teheran hieß es nach dem Telefonat der beiden Präsidenten, Rohani habe klargestellt, dass das Atomabkommen nicht neu verhandelbar sei und "die iranischen Verpflichtungen über diesen Deal nicht hinausgehen werden". Rohani bewertete demnach die Vereinbarung nicht nur als konstruktiv für den Frieden in der Region, sondern auch als Vertrauensbasis zwischen dem Westen und dem Iran. Weiter wurde mitgeteilt, der iranische Präsident sei zu separaten Gesprächen über die Lage in Nahost bereit, insbesondere über "die Stabilität und Sicherheit der Region, vor allem über den Kampf gegen den Terrorismus".

Merkel telefoniert auch

In den Bemühungen, die USA dazu zu bewegen, die unter US-Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama geschlossene Vereinbarung mit Teheran doch noch zu retten, stimmten sich auch die daran beteiligten europäischen Staaten untereinander ab. Kanzlerin Angela Merkel, die am Samstag bereits mit Macron telefoniert hatte, sprach am Sonntag mit der britischen Premierministerin Theresa May. Die drei hätten sich nochmals übereinstimmend für einen Verbleib der USA im Nuklearabkommen ausgesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Zugleich bekräftigten sie demnach ihre Bereitschaft, mit allen Beteiligten zusätzliche Absprachen insbesondere zum ballistischen Raketenprogramm des Irans sowie zu seiner regionalen Rolle auszuarbeiten.

Trump muss wegen gesetzlicher Vorgaben bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf der Grundlage des Atomabkommens ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt. Der neue US-Außenminister Mike Pompeo betonte bei seinen Besuchen in Saudi-Arabien und Israel, Washington werde aus der Vereinbarung aussteigen, falls mit den europäischen Partnern keine Verbesserungen in dem Vertrag mit Teheran erreicht würden. Im Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Tel Aviv warf Pompeo dem Iran "destabilisierende und bösartige Aktivitäten" vor.

Der Iran hatte Mitte Juli 2015 das Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands geschlossen, im Januar 2016 trat es in Kraft. Die Islamische Republik verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken - mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurde die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und die schrittweise Aufhebung der Strafmaßnahmen zugesagt. 

se/kle (rtr, afp, ap, dpa)