US-China-Dialog

Das Projekt galt lange als so gut wie tot, nun bekommt es neues Leben eingehaucht. China und die USA wollen ihre Gespräche über ein bilaterales Investitionsschutzabkommen wieder aufnehmen. Das Ziel sei, "sobald wie möglich eine substanzielle Phase der Verhandlungen" einzuleiten, sagte Chinas Handelsminister Gao Hucheng vor Journalisten in Washington am zweiten Tag des jährlichen Strategie- und Wirtschaftsdialoges beider Länder.

Der Vorstoß wurde von beiden Seiten als Durchbruch bewertet. Nach Angaben von US-Finanzminister Jacob Lew erklärte China sich zum ersten Mal bereit, mit einem anderen Land über die Öffnung "aller Sektoren und aller Investitionsphasen" zu verhandeln. China und die USA hatten schon 2008 Gespräche über ein Investitionsabkommen vereinbart. Sie kamen jedoch nicht voran, weil Peking etliche Branchen für tabu erklärt hatte, darunter den für US-Unternehmen wichtigen Dienstleistungsbereich.

Neue Gesprächsbereitschaft

Die neue Gesprächsbereitschaft passt zu dem Bemühen der neuen chinesischen Führung, die Spannungen zu den USA abzubauen. Der unkonventionelle Besuch in Kalifornien im Juni war dafür ein Zeichen: US-Präsident Barack Obama und sein chinesischer Amtskollege spazierten hemdsärmelig durch das Sunnylands-Resort.

"China wollte in Washington an das Xi-Obama-Treffen anknüpfen", glaubt Robert Manning, Asien- und Sicherheitsexperte am Atlantic Council, einer in Washington ansässigen Denkfabrik für internationale Beziehungen. In einer Zeit, in der China mit langsamerem Wachstum und interner Unzufriedenheit ringe, könne sich Peking kein konfrontatives Verhältnis zu den USA leisten. "China steht am Anfang einer schwierigen Dekade", sagte Manning der Deutschen Welle.

Außenseiter in Handelspolitik

Eine Rolle dürfte auch die Angst gespielt haben, in der internationalen Handelspolitik an den Rand gedrängt zu werden. In Washington starteten die USA diese Woche parallel zum US-China-Dialog die erste Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen mit der EU. In Asien sind sie in Gespräche mit einer Reihe asiatischer und lateinamerikanischer Länder über eine "Transpazifische Partnerschaft" (TPP) eingebunden, in der China nicht dabei ist.

Peking hatte die Initiative anfangs als Versuch der Ausgrenzung Chinas verurteilt. In jüngster Zeit machen Beobachter allerdings einen versöhnlicheren Tonfall in Peking aus. Staatsnahe chinesische Medien diskutieren, ob China sich nicht um eine Aufnahme in die TPP bemühen soll. Diese Perspektive liege zwar in weiter Ferne, glaubt Nicholas Borst, Experte für Chinas Wirtschaft am Peterson Institut für internationale Ökonomie in Washington. "Aber weil China bei der TPP nicht dabei ist, sucht es nach anderen positiven Formen der Kooperation mit den USA", sagte er der Deutschen Welle.

Chinas Investoren

Das Volumen chinesischer Investitionen im Ausland ist stark gewachsen - und damit auch der Wunsch, die Interessen dieser Unternehmen zu schützen. In einem Gastkommentar im Wall Street Journal forderte Chinas Vizepremier Wang Yang, der gemeinsam mit dem amerikanischen Finanzminister Lew den Wirtschaftsteil des Dialoges leitete, die Aufhebung amerikanischer Beschränkungen für High-Tech-Exporte nach China sowie einen einfacheren Genehmigungsprozess für Investitionen in den USA.

Während US-Unternehmen in China vor allem über Hindernisse beim Marktzugang klagen, müssen chinesische Investoren in den USA fürchten, wegen nationaler Sicherheitsbedenken abgewiesen zu werden. Erst am Mittwoch diskutierte der US-Senat die Frage, ob der geplante Verkauf des Schweinefleischherstellers Smithfield Foods in Virginia an Shuanghui International die Lebensmittelsicherheit in den USA bedrohe.

Cyber-Diebstahl

Aus Sicht der Obama-Regierung ist die Debatte um Technologietransfer - durch Exporte oder Investitionen - eng mit der Furcht vor dem Diebstahl geistigen Eigentums verbunden. Dazu kam in jüngster Zeit der amerikanische Vorwurf, dass staatliche Stellen in China Industriespionage im Internet betreiben. "Der Cyber-Diebstahl, dem amerikanische Unternehmen ausgesetzt sind, ist außer Kontrolle und muss aufhören", mahnte Vizepräsident Joe Biden am Mittwoch bei der Eröffnung des zweitägigen Regierungsdialogs.

Doch nach dem Skandal um die globalen Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA machte er damit wenig Eindruck. "Für viele Chinesen ist es bizarr, wie Washington sich weiter als das größte Opfer von Cyberspionage aufführt", schrieb die staatsnahe China Daily vor dem Treffen. Das Argument, dass es sich bei den US-Abhöraktionen im Dienste der nationalen Sicherheit und der angeblich staatlich geförderten Industriespionage der Chinesen um verschiedene Dinge handele, lässt man in Peking nicht gelten.

Reizthema Snowden

Obama drückte bei einem Treffen mit den chinesischen Delegationsleitern im Weißen Haus seine "Enttäuschung und Sorge" über Chinas Umgang mit Edward Snowden aus. Der frühere NSA-Mitarbeiter, der das Internet-Spionageprogramm PRISM enthüllt hatte, war zunächst nach Hongkong geflüchtet. Die dortigen Behörden ließen ihn trotz eines Auslieferungsgesuchs der USA nach Moskau ausreisen. "Wir haben klargestellt, dass Chinas Umgang mit dem Fall nicht im Einklang mit dem Geist von Sunnylands stand oder mit der neuen Art von Beziehung, die wir aufbauen wollen", sagte Vize-Außenminister William Burns.

Den eigentlichen Dialog über Cyberspionage hatten die Regierungen in ein separates Bürokratengremium ausgegliedert, das sich schon am Montag traf. Ein Fehler, findet Manning. Bei einem Thema von solcher Tragweite müsse man auf höchster Ebene nach Lösungen suchen. "Wenn beide Seiten diese Konflikte im Raum stehen lassen, wird es nichts aus der neuen Art von Beziehung."