Verdrängung des Themas Tiananmen

DW: Mit dem Namen Tiananmen (Platz des Himmlischen Friedens) verbindet die Weltöffentlichkeit die gewaltsame Niederschlagung der pro-demokratischen Proteste in Peking am 4. Juni 1989. Die Zahl der in der Umgebung des Platzes getöteten Zivilisten ist unbekannt, die Schätzungen reichen von mehreren Hundert bis zu mehreren Tausend Menschen.  Wäre das Blutvergießen zu vermeiden gewesen?

Klaus Mühlhahn: Aus heutiger Sicht muss man die Frage auf jeden Fall mit ja beantworten. Aus den geheimen Memoiren von Zhao Ziyang (s. Artikelfoto), dem damaligen KP-Generalsekretär, die ins Ausland geschmuggelt wurden, wird deutlich, dass Zhang sehr stark dafür plädiert hatte, auf Gewaltanwendung gegen die Studenten zu verzichtet. Er hatte die anderen Mitglieder der Führung versucht zu überreden und für seine Position zu gewinnen. Er war der festen Auffassung, dass man durch friedliche Verhandlungen zur Beilegung dieses Konflikts beitragen kann, hat aber mit seinen Argumenten kein Gehör gefunden, insbesondere nicht bei dem damaligen De-facto-Führer der Partei, Deng Xiaoping. Die Hardliner in der Regierung, die der Meinung waren, dass China beziehungsweise die chinesische Regierung sich das nicht gefallen lassen darf, dass sie sonst das Gesicht verlieren würde, die haben sich letztlich durchgesetzt. Auf Seiten der Regierung hat eine Art Radikalisierung stattgefunden.

Und wie war das auf der anderen Seite, bei den Studenten?

Auf Seiten der Studenten kam es ebenso zu einer Radikalisierung. Da gab es einerseits Gruppen, die gesagt haben, wir zeigen Kompromissbereitschaft, wir wollen mit der Regierung verhandeln. Und es haben ja auch Verhandlungen stattgefunden zwischen der Regierung und den Studierenden. Allerdings hat sich auf der Seite der Studierenden dann eine Gruppe durchgesetzt, die der Meinung war: Wir wollen jetzt eine radikale Lösung, und die waren auch bereit, ihr Leben zu opfern.

Und diese Leute haben ungeachtet der laufenden Gespräche mit der Regierung immer weiter auf die Radikalisierung und Mobilisierung ihrer Kommilitonen gesetzt. Das heißt, auch auf der Seite der Studierenden hat sich eine kleine radikale Gruppe durchgesetzt. In der Gesamtsituation hätte es zahllose Möglichkeiten gegeben, Kompromisse zu finden, die Gespräche weiterzuführen. Aus Schriften und Äußerungen der Studierenden ergibt sich, dass es eine Bereitschaft zum "Märtyrertum" gab, man wollte ein öffentliches Zeichen setzen. Auf der anderen Seite war die Regierung, die sagt: Wir haben schon so viel nachgegeben, wenn wir jetzt Schwäche zeigen dann knicken wir ein.

Folgen des Massakers für die Bürgerrechtsbewegungen in Osteuropa

Welche Rolle spielte die internationale Dimension? Damals war ja der Ostblock in Auflösung begriffen.

Das war sehr wichtig, aus mehreren Gründen. Für die Führung in Peking sah es so aus, als könnte die Demokratiebewegung zum Sturz der kommunistischen Partei in China führen. Die Gärung in Osteuropa hat auch die demonstrierenden Studenten in Peking befeuert und sie ermuntert, immer weitreichendere Forderungen zu stellen. Aber vor allem hatte der blutige Ausgang der Proteste in Peking eine Signalwirkung für die kommunistischen Länder Osteuropas. Denn es zeigte sich plötzlich erneut, wozu kommunistische Staaten in der Lage sind. Dadurch wurden die Leute umso entschlossener, auf die Straße zu gehen und eine Wende herbeizuführen.

Die Bürgerrechtler in der DDR sagten damals: "Ihr habt nicht gegen das Blutbad in Peking protestiert. Euch ist es zuzutrauen, dass ihr genau dasselbe hier auch macht. Ihr habt euch damals nicht distanziert, wir glauben euch nicht, dass ihr bereit seid, eine friedliche Lösung der Konflikte in Ostdeutschland zu suchen." Das kann man nicht überschätzen, wie der blutige und tragische Ausgang der Proteste in China in Osteuropa zu dem relativ friedlichen Wandel beigetragen hat. 

In China hatten die tragischen Ereignisse von  Tiananmen diese Folge aber nicht, im Gegenteil.

Ganz genau. Die Möglichkeit, politische Reform öffentlich und breit zu diskutieren. hat sich China für Jahrzehnte wegen Tiananmen versperrt, im Grunde bis heute. Dieses wichtige Thema der Reform, nicht des Systemwechsels, sondern nur der Reform des politischen Systems, ist von da an zum Tabu geworden, gerade weil so viele Menschen gestorben sind. China hat dafür also einen sehr hohen Preis bezahlt.

Wie schätzen Sie die alljährlichen Gedenkveranstaltungen an Tiananmen ein, die in Hongkong abgehalten werden?

Diese Proteste haben sich in den Jahrzehnten seit dem Massaker sicher verändert. Am Anfang war das eine spontane Solidarität mit den Opfern von Tiananmen. Im Laufe der Zeit sind aber immer mehr andere Aspekte in die in diese Demonstrationen mit aufgenommen worden. Heute sind diese Mahnwachen ganz klar auch eine Kritik an der chinesischen Politik gegenüber Hongkong. Dasselbe gilt auch für ähnliche Veranstaltungen Taiwan.

Diese unkontrollierbare Dynamik, die die Proteste außerhalb Chinas haben, hat vor allem damit zu tun, dass in China selbst die ganze Frage von Tiananmen bis heute ungelöst ist. Es gibt keine Haltung und keine Diskussion dazu, die chinesische Regierung hat sich auch nicht wirklich positioniert. Es gibt auch in China, auch in der Partei, viele die sagen, wir müssten uns einmal mit diesem Thema beschäftigen und so etwas wie eine Beendigung dafür finden, und auch eine Art Sprache finden, aber das ist natürlich heute, unter Xi Jinping, noch schwieriger geworden. Letztlich führt diese Sprachlosigkeit zu diesem Thema dazu, dass die Proteste jetzt eine übersehbare Komplexität angenommen haben und dass sich viele verschiedene Motivationen darin verschränken.

Prof. Dr. Klaus Mühlhahn ist Vizepräsident der Freien Universität Berlin und Leiter des dortigen Sinologischen Instituts 

Das Interview führte Cui Mu