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Offene Fragen

24. Juli 2008

Der ukrainische Präsident hat zum zweiten Mal vor der Generalstaatsanwaltschaft des Landes ausgesagt. Vor der Presse spielte er auf eine "russische Spur" an. Gleichzeitig kritisierte er die bisherigen Ermittlungen.

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Wiktor Juschtschenko vor und kurz nach seiner VergiftungBild: AP

Am 22. Juli hat der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko bei der Generalstaatsanwaltschaft in der Strafsache ausgesagt, die aufgrund seiner Vergiftung im Jahre 2004 eröffnet wurde. Vor seiner Vernehmung erklärte das ukrainische Staatsoberhaupt, er wolle dazu beitragen, dass die Ermittlungen vorankommen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe in letzter Zeit ihre "Bemühungen deutlich intensiviert", um den Fall aufzuklären, so der Präsident.

Erstmals hatte Juschtschenko zu seinem Vergiftungsfall im Anfang 2005 ausgesagt. Auf die Frage von Journalisten, warum er seitdem kein einziges Mal weiter vernommen worden sei, erwiderte er, dazu müsse man die Generalstaatsanwaltschaft befragen. Juschtschenko zufolge wurden seit Beginn der Ermittlungen Hunderte Personen befragt, aber erst jetzt würden die Ermittler "außerordentlich intensiv und professionell arbeiten". Der Präsident sagte, wenn man vor dreieinhalb Jahren so gearbeitet hätte, "dann wären die Ermittlungen heute ihrem Abschluss viel näher".

Unangenehme Überraschungen erwartet

Juschtschenko schloss nicht aus, dass alle Personen, die an seiner Vergiftung beteiligt gewesen seien, "zu einem gewissen Zeitpunkt russische Staatsbürger sein werden". "Wir müssen das Ende der Ermittlungen abwarten. Ich bin überzeugt, dass das Material, über das die Generalstaatsanwaltschaft verfügt, viele neue, seltsame und für die Bürger der Ukraine unangenehme Dinge über Menschen aufdecken werden, die ukrainische nationale Interessen hätten verteidigen müssen", so das Staatsoberhaupt.

Früher hatte Juschtschenko erklärt, ihm seien die Hintermänner seiner Vergiftung bekannt. In diesem Zusammenhang fordere er von Russland die Auslieferung der Täter. Später tauchte die Meldung auf, wonach der ehemalige Offizier des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Wolodymyr Sazjuk, in Russland festgenommen worden sei. Auf dessen Datscha hatte Juschtschenko unmittelbar vor seiner Vergiftung zu Abend gegessen. Aber Sazjuk wurde nicht an die ukrainischen Behörden überstellt. Die russischen Rechtsschutzorgane erklärten, ihnen läge kein Auslieferungsgesuch aus Kiew vor.

Spekulationen um Dioxinvergiftung

Das erste Opfer nach der Vergiftung Juschtschenkos in dem Fall wurde der Hauptzeuge Wolodymyr Schulha, der Ende März festgenommen wurde. Schulha wollte ohne Anwalt nicht aussagen und während er auf seinen Verteidiger wartete, erlitt er einen Herzinfarkt. Das nächste Opfer wurde der ehemalige Berater und Vertraute des ukrainischen Präsidenten, einer der Finanziers der Orange Revolution im Jahre 2004, Dawid Schwanija. Heute ist er in den obersten Amtsstuben unerwünscht. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Urkundenfälschung. Ihm wird vorgeworfen, auf illegale Weise die ukrainische Staatsbürgerschaft erworben zu haben. Im Gegenzug stellte Schwanija bereits mehrfach die offizielle Version von der Dioxinvergiftung Juschtschenkos in Frage.

Dem ehemaligen Minister der ersten "orange" Regierung zufolge wurde Juschtschenko durch verdorbene Lebensmittel krank. Die ärztlichen Diagnosen und die Dioxinspuren seien vom Umfeld des Präsidenten als politische Reklame erfunden worden. "Das waren bestellte Pressekonferenzen, bestellte Erklärungen billiger Kosmetiker. Leider macht sich die ganze Welt über uns lustig", erklärte Schwanija. Die Ärzte ihrerseits wiesen diese Vorwürfe zurück und bezeichneten sie als Spekulationen.

Oleksandr Sawyzkyj