Integration: Es tut sich was
10. Juni 2015
Manchmal funktioniert Politik wie eine Fußball-Tabelle. Zum Beispiel in der Integrationspolitik. Wenn es um die Einbürgerung geht, liegt Deutschland auf Platz drei. Das Integrieren von Ausländern auf dem Arbeitsmarkt bekommt das Land inzwischen auch gut hin. Was mit Platz vier gewürdigt wird. Erfreuliche Ergebnisse einer Studie mit dem Namen "Migrant Integration Policy Index", kurz MIPEX genannt.
In dieser Studie, in Auftrag gegeben vom Rat für Migration, einem Zusammenschluss von etwa 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen, belegt Deutschland mit 61 von insgesamt 100 Punkten einen Platz deutlich über dem westeuropäischen Durchschnitt der untersuchten Länder. Wie gut oder schlecht Integration funktioniert, wurde in allen 28 EU-Ländern, in den USA, Australien, Japan, der Türkei und anderen Industrienationen geprüft. Und zwar schon zum vierten Mal seit 2004. Es ist ein Trend erkennbar: Es tut sich was.
Was sich politisch verändert hat
Deutschlands späte Einsicht, ein Einwanderungsland zu sein, spiegelt sich in der neuesten MIPEX-Studie wider – und zwar positiv. In Politik und Gesetzgebung hat sich etwas verändert, konstatieren die Autoren. Und zwar so, dass politische Entscheidungen nun klar die veränderten Sichtweisen gegenüber den Neuzuwanderern erkennen lassen. Je mehr sich Deutschland als Einwanderungsland definiert, desto mehr Reformen sind auf verschiedenen Politikfeldern erkennbar, heißt es in der Studie.
Untersucht wurde beispielsweise die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, das Thema Familienzusammenführung oder Einbürgerungsmöglichkeiten. Fazit: Nicht-EU-Bürger, die eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen wollen, genießen inzwischen annähernd gleiche Rechte und profitieren von deutlich verbesserten Anerkennungsverfahren. Noch besser sind nur die skandinavischen Staaten und Kanada. Anders der Befund beim Thema Familienzusammenführung. Wer aus einem Nicht-EU-Land nach Deutschland kommt, muss noch lange Wartezeiten in Kauf nehmen, um seine Familie nach Deutschland zu holen. Deutschland wendet dabei immer noch sehr restriktive Regeln an und definiert Familie in sehr engen Grenzen.
Eine gemischte Bilanz ziehen die Autoren beim Einbürgerungsrecht. Für die erste Einwanderungsgeneration gibt es klare, unterstützende und auf Rechten basierende Verfahren. Problematisch ist hingegen, dass immer noch rund die Hälfte der Drittstaatenangehörigen, die länger als zehn Jahre in Deutschland leben, vom Einbürgerungsrecht keinen Gebrauch machen. Grund dafür ist das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft. Andere Länder machen gute Erfahrungen mit dem Doppel-Pass. Die Studie prognostiziert für Deutschland gleich mehrere Integrationserfolge, wenn sie denn die doppelte Staatsbürgerschaft zuließe. Denn in 25 von 38 untersuchten Ländern gilt die doppelte Staatsbürgerschaft uneingeschränkt. Die Erfahrungen dort: viele Vorteile, aber keine negativen Einflüsse auf die Integration.
Was schlecht funktioniert
Wer sich hingegen als Einwanderer in Deutschland diskriminiert fühlt, der entdeckt die aktuellen Schwächen im Einwanderungsland Deutschland. Das deutsche Antidiskriminierungsgesetz ist vergleichsweise jung. Die zuständigen Behörden verfügen über wenig Macht. Die Gleichbehandlungspolitik ist hier so schwach wie in Tschechien oder der Türkei, halten die Autoren der Studie fest.
Und auch die Gesundheitspolitik für Migranten ist defizitär. Hier liegt Deutschland auf Platz 22 und damit unter dem durchschnittlichen Standard in Westeuropa. Wer als Einwanderer keine vollständigen Dokumente vorweisen kann, hat geringere Versorgungsansprüche.
Was Integrationsforscher fordern
Die deutsche Politik sollte vor allem strukturschwache Kommunen fördern, die die von ihnen erwartete Integrationsleistung zwar erbringen möchten, dabei aber schon mit Blick auf die Kosten überstrapaziert werden. Vor allem aber raten die Studienautoren dringend, Zuwanderungs- und Integrationspolitik grundsätzlich anders zu betrachten. "Integrationspolitik muss in der Zuständigkeit von Ressorts liegen", heißt es in der Studie, "die nicht vorwiegend mit Sicherheitspolitik befasst sind." Welche Ressorts das sein könnten, sagen die Autoren allerdings nicht.