Maaßen droht Disziplinarverfahren
9. November 2018
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befindet sich seit gestern offiziell im einstweiligen Ruhestand. Wegen "inakzeptabler Formulierungen" in einer Rede vor europäischen Geheimdienstchefs hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer den 55-Jährigen zu Beginn der Woche seines Amtes enthoben.
Wegen dieser Rede kommt auf den ehemaligen Spitzenbeamten womöglich ein Disziplinarverfahren zu. Ein Sprecher Seehofers sagte in Berlin, die Einleitung eines solchen Verfahrens werde geprüft. Aus Sicherheitskreisen hieß es, Stein des Anstoßes sei die Veröffentlichung des Manuskripts der Rede, die Maaßen am 18. Oktober in Warschau gehalten hatte. Dieses war anschließend im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht worden.
Geprüft werde, ob Maaßen damit gegen das für Beamte geltende Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot verstoßen habe. Am Ende eines solchen Verfahrens kann die Verringerung oder Aberkennung von Ruhestandsbezügen stehen.
Laut Medienberichten hatte Maaßen nach dem Treffen in Warschau einen Mitarbeiter seiner Behörde persönlich angewiesen, das Manuskript ins Intranet zu stellen. Darin hatte Maaßen unter anderem von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen, die versuchten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Zudem sprach er von "deutscher Medienmanipulation" und einer "neuen Qualität der Falschberichterstattung".
Maaßen hatten die große Koalition im September an den Rand des Bruchs geführt, nachdem er öffentlich davon gesprochen hatte, dass es bei Ausschreitungen in Chemnitz keine "Hetzjagden" auf Ausländer gegeben habe.
Ihm wurde daraufhin eine zu große Nähe zu rechtspopulistischen Strömungen vorgeworfen. Die SPD forderte seine Entlassung. Nach langem Hin und Her einigte sich die Koalition aber darauf, dass Maaßen als Sonderbeauftragter ins Innenministerium wechseln sollte. Nach Bekanntwerden der Warschauer Rede entschied sich Seehofer indes für dessen Entlassung.
uh/qu (rtr, dpa)