Innenministerin will Einbürgerung erleichtern

"Wir sind ein vielfältiges Einwanderungsland", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Rande eines Termins im ostfriesischen Emden. Das sei bereits seit den 1960er Jahren Realität. "Und diese Realität wollen wir abbilden." Faeser bestätigte damit Medienberichte über geplante Erleichterungen beim Staatsangehörigkeitsrecht. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig" und werde in Kürze an die übrigen Ministerien versandt, sagte ein Sprecher des Innenressorts in Berlin.

Demnach sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren "seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland hat. Die Bundesinnenministerin plane ferner, die für eine Einbürgerung von Ausländern erforderliche Frist von derzeit acht Jahren Aufenthalt im Land auf fünf Jahre zu verkürzen. Bei "besonderen Integrationsleistungen" sei eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich. Die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit soll entfallen.

"Fähigkeit zur mündlichen Veständigung"

Bei Menschen über 67 Jahren will Nancy Faeser  die bisher verlangten Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll künftig die "Fähigkeit zur mündlichen Verständigung" ausreichen, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf den ihr vorliegenden Entwurf meldet. Auch der bislang geforderte Wissenstest über Deutschland entfalle für diese Gruppe. Die Ressort-Abstimmung zu dem Gesetzesvorhaben stehe allerdings noch bevor, hieß es weiter.

Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, kritisierte die geplanten Änderungen. "Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Faeser entgegnete in Emden, die Union müsse "endlich in der Lebensrealität ankommen."

kle/sti/jj (kna, afp, dpa)