Innenminister plant "Superpolizei"

Seit April 2010 haben der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Eckart Werthebach und sein Team die Strukturen der nationalen Polizei-Behörden unter die Lupe genommen und zahlreiche Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Mit dem Ergebnis ist der Auftraggeber sehr zufrieden. Innenminister Thomas de Maizière lobt den Bericht als ein Werk von "außerordentlicher Güte". Damit meint der konservative Politiker die fachlichen und rechtlichen Aspekte der auf 150 Seiten zusammengefassten Empfehlungen.

"Wir wollen gute Dinge besser machen", betont de Maizière am Donnerstag (09.12.2010), und das so schnell wie möglich. Wie das in der Praxis aussehen könnte, dafür stehen in dem Bericht etliche Anregungen. Als Beispiel nennt Eckart Werthebach das Zusammenspiel von Bundespolizei und Zollämtern. Die sollten ihre Einsätze im Grenzbereich abstimmen, im Moment täten sie das nicht. "Sie müssen gemeinsame Grenzkontroll-Fahrten vereinbaren und vielleicht eine gemeinsame Leitstelle einrichten", schlägt Werthebach vor. Und die Kontroll-Einheiten für Schwarzarbeit müssten "ihren Blick schärfen" für Schleusungsfälle und illegale Aufenthalte, benennt der Kommissions-Leiter ein weiteres von ihm ausgemachtes Defizit.

Meinungsunterschiede bei der Luftsicherheit

Unterschiedlicher Auffassung sind Werthebach und de Maizière beim Thema Luftsicherheit. Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung Maßnahmen für eine bessere Kontrolle von Frachtpaketen vorgelegt. Anlass dafür waren aus dem Ausland verschickte Paketbomben, für die unter anderem das Terror-Netzwerk El Kaida die Verantwortung übernommen hat. Während das Innenministerium die Zulassungsprüfungen für den Lieferverkehr beim Luftfahrt-Bundesamt belassen will, plädiert die Werthebach-Kommission für eine andere Lösung. Die vielfältige Zuständigkeit in der Luftsicherheit sei "pannenanfällig" und führe zu Informations-Defiziten. Deshalb müsse die Bundespolizei als die Präventiv-Polizei federführend in Sicherheitsfragen sein, meint Werthebach.

Einig sind sich der ehemalige Verfassungsschutz-Chef und der Innenminister darin, dass die Bündelung der Kräfte im Bereich der nationalen Polizeien nicht zu einer Bundesbehörde nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI führen soll. Dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig, weil in Deutschland Polizei und Nachrichtendienste strikt getrennt sein müssen. Bei der Terror-Abwehr sei das FBI auch wie ein Nachrichtendienst mit internationalen Bezügen tätig, beschreibt de Maizière den Unterschied. In Deutschland würden die verschiedenen Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum gut zusammenarbeiten. "Das wird national und international gelobt", freut sich der CDU-Politiker.

FDP verlangt genaue Prüfung

Auf ein geteiltes Echo stoßen die Reform-Ideen bei den Freien Demokraten (FDP), die mit den Konservativen (CDU/CSU) auf Bundesebene regieren. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, begrüßt einerseits die Pläne für eine engere Verzahnung des Zolls mit den Polizei-Behörden. Andererseits müsse aber "sehr genau geprüft werden", wie die Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei ausgestaltet werden könne, ohne Gefahr zu laufen, die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu verletzen, gibt Piltz zu bedenken.

Die Opposition im Deutschen Bundestag lehnt die Vorschläge der Werthebach-Kommission überwiegend ab. Wolfgang Wieland, Obmann der Grünen-Fraktion im Innenausschuss, wirft dem Innenminister vor, eine "Superpolizei" schaffen zu wollen. Das BKA würde Kompetenzen erhalten, die es laut Grundgesetz im föderal strukturierten Deutschland nicht haben dürfe, warnt Wieland im Gespräch mit der Deutschen Welle. Und dass die Zusammenlegung des Bundeskriminalamtes mit der schwerpunktmäßig für den Grenzschutz zuständigen Bundespolizei hilfreich im Anti-Terror-Kampf wäre, hält der Grünen-Politiker für völlig abwegig.

Opposition lehnt Vorschläge ab

Der Terrorismus sei heutzutage vernetzt, das mache ihn so gefährlich. Es gebe keine Kommando-Strukturen mehr. "Zum Teil handelt sind es sich um Terroristen, die sich in Deutschland selber radikalisieren", verweist Wieland auf die teilweise dezentrale Organisationsstruktur. "Und dem kann man nicht mit einem zentralen Apparat begegnen, der ist blind." Eine neue Behörde sei schon deshalb überflüssig, weil es seit 2004 das von der damaligen sozialdemokratisch-grünen Regierung gegründete Gemeinsame Terror-Abwehr-Zentrum (GTAZ) in Berlin gebe, meint Wieland. Dort arbeiten Beamte aus 40 Landes- und Bundesbehörden zusammen: Neben BKA, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst (BND) sowie Verfassungsschutz auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Unzufrieden mit den Vorschlägen der Werthebach-Kommission und den Plänen den Innenministers ist auch die Gewerkschaft der Polizei. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut bezeichnete die Empfehlungen gegenüber der Nachrichten-Agentur dapd als "mutlose Augenwischerei". Statt einer Zusammenlegung mehrerer Behörden fordert Witthaut, eine eigenständige Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu schaffen.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Hartmut Lüning