Innenminister einig: rechtextremen Vereinigungen soll jetzt der Geldhahn zugedreht werden - jd 07.12.2007

Die Innenminister der Bundesländer wollten ein klares Signal gegen rechtsextreme Stiftungen und Vereine setzen. Doch ganz so einig sind sie sich nicht. Die SPD- Vertreter drängen darauf, neonazistischen Vereinigungen das Handwerk zu legen, selbst ein Verbot der NPD sei möglich. Soweit will die Union nicht mitgehen, rechnet sie doch mit juristischen Hürden bei einem Verbotsverfahren. Dennoch- in einem sind sich die Innenminister einig, rechtextremen Vereinigungen soll jetzt der Geldhahn zugedreht werden. +++SYNmaz+++