Guter Wille - keine Ergebnisse
10. März 2016
Konkrete Ergebnisse gab es auch beim jüngsten Innenminister-Treffen auf EU-Ebene in Brüssel nicht. Durchhalteparolen dafür jede Menge. "Ich bin sicher, dass alle diese rechtlichen Themen bis zum Gipfel nächste Woche zufriedenstellend gelöst werden können, sagte beispielsweise Bundesinnenminister Thomas de Maizière (im Bild rechts) nach dem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen.
Mit "rechtlichen Themen" meinte er vor allem die Frage, ob die EU mit der Türkei einen Deal schließen darf, wie er in Grundzügen beim Gipfel Anfang der Woche vereinbart wurde: Demnach darf die EU alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schicken und lässt stattdessen für jeden Zurückgewiesenen einen syrischen Flüchtling legal in die EU einreisen.
Mit einer solchen Regelung sollen Flüchtlinge davon abgehalten werden, sich den international tätigen Schlepperbanden anzuvertrauen. Flüchtlinge, die jetzt auf den griechischen Inseln aufgegriffen würden, müssten jede Hoffnung auf Aufnahme in der EU aufgeben, sagte de Maizière.
Situation in Griechenland eskaliert
Angesichts der dramatischen Lage für die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge forderte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (im Bild links) schnelle Hilfe. "Wir haben jetzt genug über Grenzen gesprochen. Es sind scheußliche Bilder", sagte er mit Blick auf die verzweifelte Lage der Menschen in Idomeni und ergänzte: "Das muss geregelt werden."
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Deutschland profitiert von Grenzschließung
Wie CDU-Politker de Maizière erklärte, kommen immer weniger Flüchtlinge in Deutschland an. Am Mittwoch reisten nach Angaben der Bundespolizei nur 125 Migranten ein, das war der zweitniedrigste Tageswert in diesem Jahr. De Maizière ergänzte, dass die Vereinbarungen mit der Türkei "einiges" dafür leisteten, dass das "auch so bleibe".
Wie ihr Parteikollege de Maizière räumte zwar auch Kanzlerin Angela Merkel ein, dass die Grenzschließungen Österreichs und einiger Balkanländer der Bundesrepublik weniger Flüchtlinge brächten. Sie wies aber darauf hin, dass damit der EU-Partner Griechenland vor eine schwierige Situation gestellt werde.
EU-Ratspräsident Donald Tusk wiederum hatte den Balkanstaaten am Mittwoch ausdrücklich dafür gedankt, die Route für Migranten geschlossen zu haben.
Auch Alternativrouten schließen
Die EU-Staaten wollen nach der Schließung der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland verhindern, dass Flüchtlinge auf andere Routen ausweichen. Der italienische Innenminister Angelino Alfano kündigte an, mit Albanien entsprechende Gespräche führen zu wollen. Es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration zu verhindern, erklärte er am Rande des Innenministertreffens in Brüssel.
Albanien grenzt an den Nordwesten von Griechenland und gilt deswegen als alternatives Transitland. Von dort aus könnten Flüchtlinge versuchen, sowohl mit Schiffen über die Adria nach Italien zu gelangen als auch auf dem Landweg in Richtung Norden weiterzureisen.
UN: Massenabschiebungen "illegal"
Die Verhandlungen mit der Türkei über eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise sorgen weiter für heftige Debatten. Während Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Türkei in dieser Angelegenheit einen "verlässlichen Partner" bezeichnete, äußerte Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner Zweifel, ob die EU damit nicht "ihre Werte über Bord" werfe. Es sei "äußerst fragwürdig", wenn Ankara eine regierungskritische Zeitung unter Zwangsverwaltung stellen könne und nun mit einer vorgezogenen Visa-Liberalisierung belohnt werden solle, sagte die ÖVP-Politikerin.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, hat ebenfalls massive Vorbehalte gegen den geplanten Flüchtlingspakt von EU und Türkei geäußert. Besonders besorgt sei er wegen der möglichen kollektiven und willkürlichen Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Solche Abschiebungen seien "illegal", fügte Zeid vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf hinzu.
Grenzeinschränkungen ohne Feststellung der Umstände jedes Einzelnen seien eine "Verletzung internationalen und europäischen Rechts", sagte der Diplomat und kündigte an, seine Bedenken vor dem Brüsseler EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche vorzutragen.
mak/qu (dpa, afp, rtr)