Informationen sind in Afrika nicht frei
16. Dezember 2012
Sambia ist eines der über 40 afrikanischen Länder, in denen das Recht auf Informationsfreiheit nicht gesetzlich verankert ist. "Es gab keinen politischen Willen, den Zugang zu Informationen in Sambia zu ermöglichen", kritisiert Nalumino Nalumino vom Medieninstitut für das Südliche Afrika (MISA). Die Regierenden hätten kein Interesse an einem solchen Gesetz, denn wenn es dieses gäbe, wären sie dazu angehalten, der Öffentlichkeit die Informationen zu liefern, die angefordert werden.
Sambische Nichtregierungsorganisationen erreichten zwar, dass schon seit November 2002 ein Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit im Parlament vorliegt. Doch das Gesetz wurde bis heute nicht verabschiedet. "Das ehemalige Regime der Partei MMD (Bewegung für die Mehrparteien-Demokratie), unter dem die Gesetzesvorlage ins Parlament kam, war 20 Jahre lang an der Macht und wollte keine Transparenz schaffen", so Nalumino Nalumino. Deshalb habe es alles blockiert.
Diese Partei regierte von 1991 bis 2011. Laut Amnesty International wurden in dieser Zeit das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt und Journalisten bedroht.
Informationsfreiheit zugunsten aller Bürger
Schon 1948 haben die Vereinten Nationen in ihrer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 19 das Recht auf Informationsfreiheit festgeschrieben. Die Bürger sollen dadurch die Möglichkeit haben, sich umfassend über die Vorgänge in ihrer Gesellschaft zu informieren – zum Beispiel dadurch, dass sie Dokumente von öffentlichen Behörden einsehen dürfen. In Deutschland ist dieses Recht in der Verfassung verankert: Jeder hat das Recht, "sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren".
Informationsfreiheit ist nicht nur für die Arbeit von Journalisten wichtig, sondern auch für den Informationsfluss und die Effizienz in Regierungen. Die Bürger haben dadurch ein Instrument, um Rechenschaft von der Regierung zu verlangen. Damit kann man nicht zuletzt auch die Korruption bekämpfen.
"Die Informationsfreiheit ist eine Möglichkeit, die informierte politische Beteiligung zu fördern, die Regierung als Ganzes zu stärken, und die sozio-ökonomische Entwicklung voranzutreiben", erklärt Rosario Soraide, Referentin für Meinungsfreiheit und Medienentwicklung bei der UNESCO in Paris. Die UNESCO setzt sich für die Einführung des Rechts auf Informationsfreiheit in Afrika ein und organisiert panafrikanische Konferenzen zu diesem Thema.
Afrikanische Länder haben noch Nachholbedarf
In den afrikanischen Ländern, in denen es kein entsprechendes Gesetz gibt, kann niemand sein Recht geltend machen, Informationen vom Staat einzufordern. Für Journalisten ist das eine große Hürde. "Die Behörde findet immer eine Ausrede, wenn sie uns keine Informationen geben will", beklagt Steven Mvula, Journalist in Sambia. "Sie sagt zum Beispiel, dass die geforderte Information geheim ist und nicht zur Verfügung gestellt werden darf."
Ähnliche Erfahrungen hat auch der Journalist und Medientrainer Abdoulaye Diallo im westafrikanischen Land Burkina Faso gemacht: "Wir werden tatsächlich belästigt, wenn wir auf manche Informationen zugreifen wollen. Gäbe es eine gesetzliche Grundlage, könnten wir uns darauf berufen."
Nur wenige Länder weltweit schützen das Informationsrecht
Burkina Faso ist in einer ähnlichen Situation wie Sambia. Bereits 2008 reichten Medienorganisationen gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft eine Gesetzesvorlage für den Schutz der Informationsfreiheit ein. Doch das Parlament hat sich bis heute nicht dazu geäußert. "Die Oppositionsparteien sind sehr schwach in Burkina Faso. Es sind die Medien, die durch ihre starke Kritik die eigentliche Gegenmacht darstellen", erklärt Abdoulaye Diallo. Die Regierung ziehe das Verfahren in die Länge, weil ein Recht auf Informationsfreiheit die Medien weiter stärken würde.
Auch weltweit ist die Informationsfreiheit in den meisten Ländern nicht gesetzlich verankert. Nach aktuellen Angaben von Organisationen wie freedominfo.org oder auch right2Info ist dieses Recht in nur 93 Ländern gesetzliche verankert. Fast die Hälfte davon sind europäische Staaten.
Mangelnde Bereitschaft zur Transparenz
In Afrika "ist der Mangel an Transparenz vielen Ländern gemeinsam", sagt Abdoulaye Diallo. Daher hätten fast alle afrikanischen Länder dieselben Schwierigkeiten mit der Umsetzung des Rechts auf Informationsfreiheit.
Auch die Staaten, die dieses Recht schon anerkannt haben, sind einen langen und schwierigen Weg gegangen. In Nigeria, wo ein solches Gesetz im Mai 2011 verabschiedet wurde, hatten Medienorganisationen mehr als zehn Jahre lang dafür gekämpft.
In Sambia kommt die Debatte über Informationsfreiheit unter der neuen Regierung wieder in Schwung. Medienexperte Nalumino Nalumino hofft, dass das entsprechende Gesetz 2013 in Kraft treten wird.