In Saudi-Arabien steigt der Benzin-Preis

Das saudi-arabische Finanzministerium hatte bereits angekündigt, die hohen staatlichen Subventionen für Wasser, Strom und Kraftstoff auf den Prüfstand stellen zu wollen. Möglicherweise würden zudem öffentliche Dienstleistungen teurer. Auch könnten eine Mehrwertsteuer und andere neue Steuern eingeführt werden.

Jetzt hat der von König Salman geleitete Ministerrat eine Erhöhung mancher Benzinpreise um mehr als 50 Prozent beschlossen. Einige Preiserhöhungen würden bereits ab Dienstag gelten, meldete die amtliche Nachrichtenagentur SPA. Auch bei den staatlichen Subventionen werde es Änderungen geben, so dass Diesel, Kerosin, Strom oder Wasser teurer würden.

Ungesunde Abhängigkeit

Der Ölverkauf sorgt normalerweise für mehr als 90 Prozent der saudi-arabischen Staatseinnahmen. Wegen des Preisverfalls beim Öl ist das Land daher tief in die roten Zahlen gerutscht. Der Staatshaushalt werde das Jahr mit einem Rekordminus von 98 Milliarden Dollar (89,4 Milliarden Euro) abschließen, erklärte das Ministerium in Riad.

Die Gesamteinnahmen Saudi-Arabiens beliefen sich dieses Jahr auf schätzungsweise 608 Milliarden Riyal (148 Milliarden Euro), etwa 15 Prozent weniger als erwartet und 42 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Ausgaben summierten sich hingegen auf voraussichtlich 975 Milliarden Riyal, erklärten Vertreter des Finanzministeriums bei einer Pressekonferenz in Riad.

Schon vor einigen Wochen hatte der saudische König angekündigt, die Wirtschaft seines Landes diversifizieren zu wollen, um die Abhängigkeit von den Öl-Exporten zu verringern. In einer Rede hatte er sich zuversichtlich geäußert und gesagt: "Unsere Wirtschaft hat das Potential, um mit diesen Herausforderungen fertig zu werden."

Der IWF mahnt zur Eile

Es ist das zweite Jahr in Folge, dass der Ölexporteur ein Minus im Staatshaushalt verbuchen muss. Für 2016 rechnet das Finanzministerium ebenfalls mit einem deutlichen Defizit von 87 Milliarden Dollar (rund 79 Milliarden Euro). Die Einnahmen belaufen sich demnach auf schätzungsweise 513,8 Milliarden Riyal. Das wäre der niedrigste Wert seit 2009 - damals war der Ölpreis wegen der weltweiten Finanzkrise eingebrochen. Die Ausgaben sollen bei 840 Milliarden Riyal liegen.

Die saudi-arabische Regierung, die derzeit eine Militärintervention gegen vom Iran unterstützte, schiitische Rebellen im Jemen anführt, hat im Haushalt für das kommende Jahr ein Viertel seiner Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit reserviert. Genaue Angaben zu den Kosten des Militär-Einsatzes gibt es bisher allerdings nicht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Saudi-Arabien gewarnt, dass ohne Einsparungen und Reformen die Finanzreserven des Landes in nur fünf Jahren aufgebraucht sein würden.

dk/jj (afp/rtr)