In Sachen Erdogan: Ermittler sind gefeuert

Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) hat entschieden, den Richter Süleyman Karacöl sowie die Staatsanwälte Zekeriya Öz, Celal Kara, Muammer Akkas und Mehmet Yüzgec zu entlassen. Als Grund nennt der Rat laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu die "Untergrabung der Ehre ihres Berufsstandes" und der "Beschädigung des Einflusses und des Ansehens ihrer öffentlichen Posten." Mit fünf zu zwei Stimmen habe der HSYK deswegen beschlossen, die Juristen vom Dienst zu entheben, meldet die Nachrichtenagentur DHA.

Beurlaubt hatte der HSYK die fünf Männer bereits im Dezember vergangenen Jahres. Außerdem lief ein Disziplinarverfahren gegen die Staatsanwälte und den Richter. Staatsanwalt Öz bezeichnet die aktuelle Entscheidung des Rats auf Twitter umgehend als "null und nichtig". "Schande auf den HSYK dafür, auf Anweisung von Oben zu handeln, das Gesetz und die Verfassung zu brechen und nicht einmal unsere Aussagen anzuhören", schreibt er.

Korruptionsverfahren inzwischen eingestellt

Die Juristen hatten im Dezember 2013 mit ihren Ermittlungen international für Aufsehen gesorgt, als sie unter anderem gegen Ministersöhne der islamisch-konservativen AKP-Regierung ermittelten. Auch der Sohn des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stand unter Korruptionsverdacht.

Der Skandal erschütterte die Regierung und zwang vier Minister zum Rücktritt. Es wurden aber auch tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die an den Ermittlungen beteiligt waren, versetzt oder entlassen. Erdogan überstand den Skandal weitgehend unbeschadet und gewann im August die Wahl zum Präsidenten. Die eingeleiteten Korruptionsverfahren sind inzwischen alle "aus Mangel an Beweisen" eingestellt.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für die Korruptionsvorwürfe verantwortlich. Er beschuldigt ihn, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Regierung stürzen zu wollen. Die früheren Verbündeten Gülen und Erdogan sind inzwischen Erzfeinde. Im Wahlkampf zu den kommenden Parlamentswahlen am 7. Juni hat der türkische Präsident angekündigt, das Vorgehen gegen die Gülen-Anhänger noch auszuweiten.

nem/rb (dpa, afp)