Immer mehr "Reichsbürger" unter Beobachtung

Die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist stark gestiegen. Laut Verfassungsschutzbericht 2017 werden rund 16.500 Personen dieser Szene zugerechnet (2016: 12.800 Personen). 900 Mitglieder der Szene seien Rechtsextremisten (2016: 800). Der Anstieg ist aber auch mit einer stärkeren Beobachtung der Gruppe zu erklären.

Der Bericht, den Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, präsentierte, liegt schon seit einigen Wochen vor. Dass er jetzt erst veröffentlicht wird, hat mit dem Asylstreit zu tun, der zuletzt Seehofers ganze Aufmerksamkeit gefordert hatte.

Islamistische Gefährder

Die Zahl der islamistischen Gefährder liegt demnach bei 770. Sie alle im Blick zu haben, ist eine Aufgabe, die nicht nur den Inlandsgeheimdienst fordert. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt erhält Anfang kommenden Jahres eine neue Abteilung zur Terrorismusbekämpfung, die sich mit den gefährlichsten Islamisten in NRW befassen soll.

In der "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Szene sind laut Verfassungsschutz drei Viertel der Mitglieder männlich und älter als 40 Jahre. Viele "Reichsbürger" behaupten, das Deutsche Reich existiere in den Grenzen von 1937 fort. Beide Gruppen erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an, lehnen deren Rechtssystem ab und weigern sich oftmals, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Die Mitglieder der Szene werden daher vom Verfassungsschutz aktuell als "staatsfeindlich und extremistisch" eingestuft.

Hohe Militanz

Die Szene ist dem Inlandsgeheimdienst zufolge von einer hohen Militanz geprägt. Sie zeigt neben ihrer "verbalen Aggressivität" auch eine "hohe Affinität zu Waffen". Viele "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind nach Einschätzung der Sicherheitsbehörde bereit, ihre Waffen für "schwerste Gewalttaten" einzusetzen. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ging 2017 zwar leicht zurück - es ist allerdings ein Rückgang auf sehr hohem Niveau.

Dass zuletzt auch die Zahl der Linksextremisten zugenommen hat, hängt nach Ansicht der Verfassungsschützer auch mit dem Erstarken der AfD zusammen. Sie gilt vielen Extremisten des linken Spektrums als Feindbild.

jj/ww (dpa, epd)