Immer mehr Einzelheiten über Edathy

In der Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy werden immer neue Einzelheiten bekannt. So hat Edathy in der vergangenen Woche sein dienstliches Laptop bei der Polizei des Bundestages als gestohlen gemeldet - mehrere Tage, nachdem er sein Mandat niedergelegt und die Staatsanwaltschaft Hannover seine Wohn- und Büroräume durchsucht hatte. Das bestätigte ein Parlamentssprecher. Die Ermittler in Hannover erfuhren von der Diebstahlsmeldung tagelang nichts.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen sich am Abend treffen, um über die Vorfälle zu reden. Die Union verlangt Antworten auf zahlreiche offene Fragen. In die Kritik geraten ist vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Gabriel im Herbst darüber informiert hatte, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Friedrich musste daraufhin am Freitag als Bundesagrarminister zurücktreten. Ihm wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen.

Ermittlungen gegen Ex-Minister Friedrich?

Staatsanwälte prüfen, ob sie Ermittlungen gegen Friedrich einleiten. Geklärt werden soll zunächst, ob die Strafverfolgungsbehörden in Hannover oder in Berlin zuständig sind. Bei den Durchsuchungen in Edathys Räumen hatte die Staatsanwaltschaft Hannover nur wenig Beweismaterial gefunden. Es steht der Vorwurf im Raum, dass der SPD-Politiker frühzeitig über die Ermittlungen informiert war und Beweismittel beiseite schaffen konnte.

Der Ex-Minister weist jede Anschuldigung jedoch von sich. "Ich habe meine Aufgabe wahrgenommen und lasse mir von niemandem Vorwürfe machen", sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Er habe Schaden für Deutschland abwehren wollen und bekräftigte, dass er in einer vergleichbaren Situation wieder so handeln würde. Auch, dass er Bundeskanzlerin Merkel nicht informiert habe, verteidigte Friedrich. "Es gab nur einen Einzigen, der das wissen musste und das war der Vorsitzende der SPD."

Die CSU verlangt Aufklärung in erster Linie von der SPD. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte den Koalitionspartner zu einem Signal der guten Zusammenarbeit auf. Durch das Verhalten der SPD-Spitze sei viel Vertrauen zerstört worden, sagte Hasselfeldt nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Landesgruppe in Berlin. Nun müsse die SPD Ungereimtheiten aufklären "und uns beweisen, dass ihr an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gelegen ist". In der Sitzung bestimmten die CSU-Abgeordneten Friedrich einstimmig zum Unions-Fraktionsvize im Bundestag.

Forderung nach schärferen Gesetzen

Als Konsequenz aus dem Skandal um Edathy haben der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Kinderschutzbund schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie gefordert. Die Strafen in diesem Bereich seien derzeit zu niedrig, sagte der BDK-Bundesvorsitzende Andre Schulz zu Handelsblatt Online. "Es kann nicht sein, dass in den überwiegenden Fällen von Kinderpornografie eine Einstellung oder eine kleine Geldstrafe erfolgt." Der Opferschutz sei hier besonders wichtig, zumal sich hinter jedem Bild ein Schicksal verberge. Die Kinder würden teilweise schwer traumatisiert.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, plädierte dafür, den Kauf und Verkauf von Fotos mit nackten Kindern generell unter Strafe zu stellen. Es handle sich um einen schweren Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn mit solchen Bildern Geschäfte gemacht würden, sagte Hilgers dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Schließlich würden die Opfer nicht nach ihrem Einverständnis gefragt. Man müsse aber darauf achten, dass die Politik nicht Dinge kriminalisiere, die zum alltäglichen Leben gehörten - etwa wenn Eltern im Urlaub ihre Kinder am Strand fotografierten. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat bereits angekündigt, eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie prüfen zu wollen.

sti/hk/se/kas (afp, dpa, rtr)