Im Spagat zur Internetfreiheit
20. Juni 2013
Der tunesische Journalist und Blogger Haythem el Mekki weiß, wovon er spricht, wenn von Internetfreiheit die Rede ist: Er hat unter dem Regime von Diktator Ben Ali erlebt, was es bedeutet, wenn es genau diese Freiheit nicht gibt. "Sie haben unsere Accounts gehackt, unsere Seiten gelöscht. Sie haben versucht, uns im Netz endgültig mundtot zu machen“, so berichtete er bei der "Freedom Online Conference" in Tunis. Nur knapp entging er damals einer Verhaftung, viele seiner Freunde und Kollegen hatten weniger Glück.
Das virtuelle Auge der Despoten
Wie können die Informationen im Internet unbegrenzt fließen? Wie können Oppositionelle dabei unterstützt werden, damit sie sich dort frei bewegen können? Unter dem Eindruck des "Arabischen Frühlings" schmiedeten die USA 2011 unter Außenministerin Hillary Clinton die "Freedom Online Coalition"- insgesamt 19 Staaten gehören ihr an.
Nun ist auch Deutschland der Initiative offiziell beigetreten, die vor allem zivilgesellschaftliche Institutionen und Internetaktivisten dabei unterstützt, die Meinungsfreiheit im Internet zu wahren. Denn immer stärker versuchen autoritäre Staaten, das Medium Internet unter ihre Kontrolle zu bringen. Mittlerweile gehen sie dabei nicht mehr so plump vor wie Ägyptens Regierung unter Husni Mubarak, die auf dem Höhepunkt der Proteste den Internetverkehr komplett sperren ließ. Heute sind die Methoden sehr viel ausgefeilter: Regierungen nutzen das Netz, um unliebsame Gegner gezielt auszuspähen und Informationen zu zensieren.
Bloggen für die Freiheit
Es sei daher ein wichtiges Signal der Bundesregierung, der "Freedom Online Coalition" beizutreten, meint Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Man erkennt damit seitens der Regierung an, dass auch private Akteure sehr stark auf das Netz setzen, um Meinungspluralismus zu realisieren, und es in autoritären Ländern als Mittel nutzen, um politische Initiativen zu lancieren." Es sei ein Signal an nichtstaatliche Akteure, dass man sie ernst nimmt und ihnen eine Rolle zuspricht, meint Annegret Bendiek.
Man werde solche Initiativen in den entsprechenden Ländern künftig finanziell, aber auch technisch unterstützen, versprach Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, im Deutschlandfunk. Er kündigte einen runden Tisch mit deutschen NGOs an, die im Bereich Internetfreiheit aktiv sind. "Zum Beispiel geht es da um Fragen, wie kann ich mich als Dissident, als Blogger schützen vor staatlicher Verfolgung, wie muss ich meine E-Mail-Accounts einrichten, wie schütze ich mich vor staatlicher Repression?", fasste Löning zusammen.
Ein längst überfälliger Schritt, meinen Kritiker. Konstantin von Notz, bei den Grünen für Innen- und Netzpolitik zuständig, wirft der Bundesregierung vor, es bei Sonntagsreden zu belassen: "Man kann es an mehreren Stellen beobachten, dass diese Diskussion da, wo es opportun ist und nichts kostet, vorangetrieben wird." Wenn es dann aber darum gehe, etwas konkretes in diese Richtung zu unternehmen, dann passiere nichts, kritisiert der grüne Netzpolitiker. Insofern sei das Verhalten der Bundesregierung doppelzüngig.
Glaubwürdigkeitsproblem des Westens
Wie glaubwürdig ist das Bekenntnis zur Internetfreiheit, wenn gleichzeitig auch in den westlichen Staaten der Internetverkehr mehr und mehr unter Beobachtung der Geheimdienste steht? So wurde pünktlich zum G8-Gipfel bekannt, dass Großbritannien beim G20-Gipfel in London 2009 fleißig bei Teilnehmern Internetdaten ausgespäht und Telefonverbindungen abgehört hatte.
Die Diskussion um die Datensammelwut des US-Auslandsgeheimdienstes NSA und um die angeblichen Pläne des BND, die Internetüberwachung auszuweiten - all das lasse die westliche Welt in einem zwiespältigen Licht erscheinen, meint Konstantin von Notz: "Im Augenblick steht der Verdacht im Raum, dass die verschiedenen Dienste jeweils in anderen Ländern verfassungswidrig Informationen erheben, sich danach am grünen Tisch treffen und diese Informationen fröhlich weitergeben. Und somit auch alle Sicherheitsbehörden im Inland davon profitieren." Damit führe man alle Bekenntnisse zur Internetfreiheit ad absurdum. Diesen Grundwiderspruch kann auch die Bundesregierung nicht gänzlich auflösen: Man müsse eine vernünftige Balance finden zwischen Sicherheitsmaßnahmen auf der einen und dem legitimen Recht auf einen möglichst umfassenden Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite, heißt es dazu aus dem Auswärtigen Amt.
Der Spagat bleibt
Die Bundesregierung hat noch ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem: Die Überwachungstechnik, die autoritäre Staaten in die Lage versetzt, das Internet zu kontrollieren, stammt aus dem Westen - häufig auch aus Deutschland. Das Bundeswirtschaftsministerium hat diesen Bereich sogar als Wachstumsmarkt der Zukunft ausgemacht. Exportbeschränkungen, die zum Beispiel für Waffen gelten, gibt es hier bislang nicht. Das Bewusstsein für diesen Spagat, so meint auch die SWP-Expertin Annegret Bendiek, wachse erst allmählich und man beginne sich zu fragen: "Welche Konsequenzen hat das auf unsere Außenpolitik und unsere europäische Politik, wenn wir nicht völlig widersprüchlich sein wollen?"