Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht

Es klingt wie eine unglaubliche Geschichte: Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben haben. Unter einem falschen Namen beantragte er Asyl und plante offenbar einen rechtsterroristischen Anschlag. Der 28-jährige deutsche Oberleutnant aus dem hessischen Offenbach wurde am Mittwoch festgenommen, wie am Donnerstag bekannt wurde.

Bei seinem Vorhaben soll er nicht alleine gehandelt haben. Ein 24-jähriger Student soll ihm geholfen haben - auch er wurde festgenommen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Bundeswehrsoldat die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdeten Straftat mit fremdenfeindlichen Hintergrund" zur Last.  Mit einer in Wien deponierten Waffe soll er "möglicherweise eine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne eines Anschlags geplant haben", so die Staatsanwaltschaft.

Der Oberleutnant, der im französischen Illkirch im Jägerbataillon stationiert war, fiel schon vor drei Monaten auf. In dem Putzschacht einer Toilette des Wiener Flughafens hatte er eine Pistole versteckt. Als er die Schusswaffe einige Tage später wieder hervorholen wollte, wurde er von den österreichischen Behörden festgenommen. Doch es hätten keine ausreichenden Haftgründe vorgelegen, lediglich ein Verstoß gegen Waffengesetze sei festgestellt worden, sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, der DW. Die Waffe soll nicht von der Bundeswehr stammen.

Zwischen Kaserne und Asylunterkunft

Bei einem Abgleich des Fingerabdrucks fällt jedoch auf: Der Oberleutnant hat sich registrieren lassen - als syrischer Flüchtling. Er hatte sich im Dezember 2015 unter falschen Namen bei der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen gemeldet. Anfang Januar 2016 stellte er bei der Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf einen Asylantrag.

Laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll der gebürtige Offenbacher Franco A. heißen. Bei seinem Asylbegehren nannte er sich "David Benjamin" um. Die Geschichte von "David Benjamin" mutet skuril an: Er sei als syrischer Christ französischer Abstammung über die Balkanroute größtenteils zu Fuß nach Deutschland gekommen. Papiere habe er keine mehr.

Die Anhörung von "David Benjamin" fand auf Französisch statt. Obwohl er kein Arabisch sprach, konnte er die Behörden von sich überzeugen. Wie sich der Mann gegenüber den Behörden als geflüchteter Syrer ausgeben konnte, sei unklar: "Das fragt sich jeder", sagte auch Staatsanwaltschafts-Sprecherin Niesen. Er bekam einen Platz in einer Flüchtlingsunterkunft und erhielt sogar entsprechende Geldleistungen. Laut "Süddeutscher Zeitung" soll er zuletzt 409 Euro bezogen haben.

Doch wie kommt der in Frankreich stationierte Soldat überhaupt unauffällig nach Bayern? "Nur weil er in Frankreich stationiert war, heißt das nicht, dass er sich täglich dort aufgehalten haben muss. Er konnte sich in seiner Freizeit frei bewegen", sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts. "Das hat er alles parallel gemacht. Eine Art Doppelleben", so Niesen.

Noch mehr Verdächtige?

90 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes, der hessischen und bayerischen Landespolizeibehörden sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden durchsuchten 16 Wohnungen und Bundeswehrgebäude - und stießen auf weiteres, belastendes Material. Die Auswertung des Mobiltelefons ergab, dass der Bundeswehrsoldat einen "fremdenfeindlichen Hintergrund" habe. Zudem stand er im Mail-Kontakt zu einem 24-jährigen Studenten, der ebenfalls aus Offenbach kommt. Bei ihm entdeckten die Ermittler unter anderem Leuchtraketen und andere Gegenstände, die unter das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz fallen.

Die Grünen forderten nach den Festnahmen Aufklärung über ein mögliches Netzwerk hinter den Verdächtigen. "Das Vorgehen des Bundeswehrsoldaten scheint eine Strategie zu sein, an der auch weitere beteiligt gewesen sein könnten", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle vom Freitag. "Es muss dringend geklärt werden, ob in der rechten Szene gezielt Anschläge geplant werden, die Flüchtlingen in die Schuhe geschoben werden sollen."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, lobte die Festnahme. "Bei allem Negativen: Das Positive ist, dass man ihn geschnappt hat", sagte er der "Berliner Zeitung". Der Vorfall zeige, wie notwendig umfassende Prüfmöglichkeiten des militärischen Abschirmdiensts bei der Einstellung von Soldaten seien. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will sich vorerst nicht zu den Vorwürfen gegen den festgenommenen Bundeswehrsoldaten äußern. "Das sind laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Denen kann ich in keiner Form vorgreifen oder sie kommentieren", sagte die CDU-Politikerin am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen auf Malta.

(mit dpa)