Häftlingsaustausch im Osten der Ukraine
24. Dezember 2019Unterhändler der Konfliktparteien einigten sich nach übereinstimmenden Angaben bei einer Videokonferenz auf die Freilassung. Eine Sprecherin der Regierung in Kiew teilte im Online-Netzwerk Facebook mit, die ukrainische Regierung und prorussische Separatisten im Osten des Landes hätten sich darauf verständigt. Der Gefangenenaustausch solle bis zum Jahresende vollzogen werden. Der Schritt erfolge entsprechend den Vereinbarungen des Ukraine-Gipfels in Paris vor rund zwei Wochen.
"Die Kontaktgruppe hat sich auf die Bedingungen für die Freilassung und den Austausch der Gefangenen bis Jahresende geeinigt", bestätigte laut Agentur Interfax auch die russische Verhandlungsseite. Ähnlich äußerten sich Vertreter der nicht anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mit Beobachtern in der Region vertreten ist.
Insgesamt soll es um rund 300 Gefangene gehen. Am 9. Dezember beim Gipfel in Paris im sogenannten Normandieformat hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin unter Vermittlung Frankreichs und Deutschlands die Vereinbarung getroffen. Kurz darauf hatte die OSZE jedoch gemeldet, die Pläne seien aufgrund "verschiedener technischer Probleme" ins Stocken geraten.
Neben dem Gefangenenaustausch zwischen Kiew und den prorussischen Rebellen sieht die Vereinbarung von Paris vor, dass beide Seiten bis Ende März ihre Truppen aus drei umkämpften Gebieten an der über 400 Kilometer langen Frontlinie im Osten der Ukraine abziehen.
In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk kämpfen von Russland unterstützte Separatisten seit Jahren für eine Abspaltung von der Ukraine. Präsident Putin hat wiederholt zurückgewiesen, dass im dem Konfliktgebiet russische Truppen im Einsatz sind.
qu/nob (afp, dpa)