Huthi-Rebellen berufen Jemens Parlament ein

Die Sitzung des jemenitischen Parlaments in Sanaa war die erste seit Beginn des Bürgerkriegs vor knapp zwei Jahren. Trotz einer Warnung des international anerkannten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi versammelten sich die Parlamentarier in der von den Huthi-Rebellen besetzten Hauptstadt. Hadi, der sich derzeit im Exil in Saudi-Arabien befindet, bezeichnete die Sitzung im Vorfeld als "ungültig" und warnte die Abgeordneten, daran teilzunehmen.

"Was immer bei dieser Versammlung entschieden wird, hat keine legalen Auswirkungen und kann nicht umgesetzt werden", mahnte Hadi. In der Tat verlangt die Verfassung, dass die Hälfte der Abgeordneten an einer Abstimmung teilnimmt. Dem Aufruf der Huthi-Miliz seien jedoch nur knapp hundert gefolgt, hieß es aus Politikerkreisen. Einstimmig hätten sie für die in der vergangenen Woche eingesetzte Ratsversammlung gestimmt.

Rebellen machen Druck

Einige Parlamentarier sagten der französischen Nachrichtenagentur AFP, sie seien gezwungen worden, an der Parlamentssitzung teilzunehmen. Andere waren schon seit Langem in andere jemenitische Städte oder ins Ausland geflüchtet. Parlamentspräsident Yahya al-Raie, eine Leitfigur in Salehs Partei, rief alle Abgeordneten außerhalb des Landes dazu auf, "ihre Position zu überdenken" und ihre Sitze im Parlament wieder einzunehmen.

Die schiitischen Huthi-Rebellen hatten mit ihren Verbündeten, dem Allgemeinen Volkskongress von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh, erst vor einigen Tagen einen "Obersten Rat" gegründet, um die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landes zu leiten.

Gescheiterte Friedensgespräche

Zuletzt waren Verhandlungen zwischen den sunnitischen Huthis und der international anerkannten jemenitischen Regierung ausgesetzt worden. Die Huthi-Rebellen lehnten einen Friedensplan ab, der den Rückzug der Miliz aus Sanaa und die Übergabe aller schweren Waffen vorsah. Während die Regierungskoalition dem Plan zustimmte, bezeichneten die Huthi-Rebellen ihn als "parteiisch". Die im April begonnenen Gespräche in Kuwait waren der dritte Versuch, den Bürgerkrieg im bitterarmen Jemen zu beenden.

Seit 2014 kämpfen die Huthi-Rebellen gemeinsam mit Verbündeten gegen Truppen der Regierung von Präsident Hadi, die ihrerseits von einer Militärkoalition mit Saudi-Arabien an der Spitze unterstützt werden. Nach Angaben der UN wurden in dem Konflikt bisher mehr als 6400 Menschen getötet und über 32.000 verletzt - die meisten davon Zivilisten.

nin/jj (dpa, afp)