Hunderte "Reichsbürger" nach wie vor bewaffnet
10. Oktober 2018
Es ist jetzt zwei Jahre her, als ein "Reichsbürger" im fränkischen Georgensmünd einen Polizisten tötete und drei weitere schwer verletzte. Die Polizisten hatten Mitte Oktober 2016 den Auftrag, den gescheiterten Kampfsportlehrer Wolfgang P. zu entwaffnen.
Schnell waren sich die Innenminister der Länder nach der Bluttat einig: Man müsse den "Reichsbürgern" zügig ihre Waffenscheine und Waffen abnehmen. Entsprechende Erlasse wurden an die Kommunen geschickt.
Langwierige Verfahren
Aktuelle Medienrecherchen zeigen nun, dass die Entwaffnung der erklärten Verfassungsgegner nur schleppend vorankommt. Knapp zwei Jahre nach den ersten Schritten dazu besäßen noch immer 605 von ihnen legal Pistolen und Gewehre, berichtet der Norddeutsche Rundfunk (NDR) nach einer gemeinsamen Recherche mit der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). In den meisten Bundesländern seien erst etwa der Hälfte der "Reichsbürger" die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Die Kommunen klagen NDR und SZ zufolge über Personalmangel und langwierige Widerrufsprozesse, die die Entwaffnungen verzögerten.
Allein in Brandenburg besäßen 37 "Reichsbürger" legal noch mehr als 150 Schusswaffen, in Thüringen seien es 79 Gewehre oder Pistolen bei 18 Besitzern, in Schleswig-Holstein 46 Waffen bei 19 "Reichsbürgern", heißt es.
Bundesweit geht der Verfassungsschutz von etwa 18.000 "Reichsbürgern" aus. Sie erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich würde weiter bestehen. Teile der Szene werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
nob/wa (dpa, ndr)