HRW: Türkei weist syrische Flüchtlinge ab

Die Kritik wiegt schwer: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der Türkei vor, bereits seit Monaten Flüchtlinge aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien an der Grenze abzuweisen und sie so in die Hände von Schlepperbanden zu treiben.

"Die Schließung der türkischen Grenze zwingt Schwangere, Kinder, Alte und Kranke zu einem Spießroutenlauf mit türkischen Grenzbeamten, um vor dem Horror des syrischen Krieges zu fliehen", kritisierte der HRW-Flüchtlingsexperte Gerry Simpson. HRW bezieht sich in der Erklärung auf Interviews mit Flüchtlingen. Die Aussagen decken sich mit Berichten syrischer Aktivisten.

Kein politisches Asyl für Syrer

Seit März lässt die Türkei nach Angaben von HRW Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen legal ins Land. Die zwei noch geöffneten Grenzübergänge in den Provinzen Antakya und Kilis seien nur für Hilfslieferungen und registrierte Händler passierbar. Die Türkei habe bislang Syrer "großzügig aufgenommen" und auch "das Recht, die Sicherheit ihrer Grenzen zu gewährleisten", hieß es in der Erklärung. Das Land dürfe aber nicht "Asylbewerber in eine Kriegszone zurückschicken".

Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien Anfang 2011 hat die Türkei nach eigenen Angaben bereits 2,2 Millionen Syrer aufgenommen und 25 Flüchtlingslager errichtet. Die meisten Syrer leben jedoch außerhalb der Unterkünfte und sind auf sich alleine gestellt. Einen Status als Flüchtling oder politisches Asyl erhalten sie in der Türkei allerdings nicht.

Weniger Flüchtlinge in Griechenland

Nach Kritik von verbündeten Staaten, sie unternehme nicht genug gegen die Einreise ausländischer Kämpfer der islamistischen Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) nach Syrien, hatte die Türkei ihre Grenzkontrollen vor einigen Monaten verschärft. Laut HRW erschwerten die Behörden dabei auch die Einreisebedingungen für aus Syrien kommende Flüchtlinge.

In Griechenland trugen die schärferen Grenzkontrollen derweil offenbar dazu bei, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge erstmals seit dem Sommer deutlich zurückging. Am vergangenen Wochenende seien auf allen griechischen Inseln in der Ägäis gerade einmal ein paar hundert Flüchtlinge eingetroffen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einer Quelle im Einwanderungsministerium in Athen. In den vorherigen Monaten seien es jeweils immer mehrere tausend Neuankömmlinge gewesen.

EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise

Seit Jahresbeginn sind laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) rund 653.000 Einwanderer über das Meer nach Griechenland gekommen. Am kommenden Sonntag wollen die Europäische Union und die Türkei gemeinsam auf einem Gipfeltreffen über den Umgang mit der Flüchtlingskrise beraten.

cw/se (dpa, afp)