Human Rights Watch mahnt USA
15. Januar 2009
Human Rights Watch hat den designierten US-Präsidenten Barack Obama aufgefordert, die Wahrung der Menschenrechte ins Zentrum seiner Politik zu stellen. Die USA sollten den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen und Mitglied im UN-Menschenrechtsrat werden, sagte der Direktor der Organisation, Kenneth Roth, bei der Veröffentlichung ihres 19. Jahresberichts am Mittwoch (14.01.2009) in Washington.
Damit könne Obama Amerikas Reputation in der Welt wieder herstellen, so Roth. "Die amerikanische Regierung hat sich unter Bush von einem Anwalt der Menschenrechte zu einem Gegner der Menschenrechte entwickelt", sagte er. "Bush hat die USA unter dem Aspekt der Menschenrechte diskreditiert." Und er habe Diktatoren in aller Welt eine billige Entschuldigung für ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen gegeben. Denn der Kampf, wie ihn Präsident Bush gegen den Terrorismus gekämpft habe, beinhalte illegale Praktiken wie Folter und Inhaftierungen ohne Gerichtsprozess.
Neue Chance
Zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt hätten die USA jetzt die Chance, so Kenneth Roth weiter, weltweit ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Dazu müssten Geheim-Gefängnisse geschlossen werden. Auch Obamas Zusage, das Gefangenen-Lager Guantanamo zu schließen, müsse gut beobachtet werden. Es gehe nicht mehr darum ob, sondern wie dies geschehe. Alle Guantanamo-Häftlinge müssten entweder freigelassen werden oder einen ordentlichen Prozess bekommen, forderte Roth.
Seiner Ansicht nach reicht es aber nicht, die Verbrechen der Bush-Ära einfach zu beenden. Die Obama-Regierung müsse sie auch verfolgen: "Die neue amerikanische Regierung sollte eine unabhängige, unparteiische Wahrheits-Kommission einsetzen, ähnlich wie die nach dem 11. September", forderte Roth in Washington. Die Aufgabe der Wahrheitskommission sei es, zu verstehen, was passiert ist, warum es passierte und wer die Verantwortlichen sind. "Damit sich so ein hässliches Kapitel der amerikanischen Geschichte nicht wiederholt", sagte Roth.
Führungsrolle der USA erwünscht
Die USA sollten wieder eine Führungsrolle bei der Förderung von Menschenrechten einnehmen, so Kenneth Roth. In den vergangenen acht Jahren hätten sie dieses Feld vielen autoritären Staaten überlassen. Länder wie Algerien, Ägypten und Pakistan könnten mit Unterstützung Chinas, Russlands, Indiens und Südafrikas bei der UNO die Verfolgung ihrer eigenen Menschenrechtsverletzungen verhindern.
So seien UNO-Maßnahmen gegen Länder wie Usbekistan, Iran und die Demokratische Republik Kongo verhindert und auch die Kritik an der burmesischen Junta gemildert worden, kritisierte Roth. "Diese autoritären Staaten haben den UN-Menschenrechtsrat kompromittiert."
Gaza: "Die Front ist überall"
Die Lage in Gaza zeige gerade wieder, wie wichtig international abgestimmtes Handeln gegen Menschenrechtsverletzungen in den aktuellen Konflikten ist, sagte Roth. Seine Organisation sei sehr besorgt über die humanitäre Situation und vor allem darüber, dass die Zivilisten im Gaza-Streifen keine Möglichkeit hätten, vor den Gefechten zwischen der Hamas und der israelischen Armee zu fliehen: "In diesem Krieg können die Menschen nicht vor der Front wegrennen, denn die Front ist überall."
"Wir haben Israel und Ägypten gedrängt, ihre Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Die Alternative wäre, dass Israel und die Hamas - also beide Seiten - Sicherheitszonen für Zivilisten zulassen." 40 Prozent der Todesopfer im Gaza-Streifen seien Frauen und Kinder. Ein Militär-Experte von Human Rights Watch geht davon aus, dass Israel auch Waffen mit Weißem Phosphor einsetzt, mit grausamen Folgen für die Zivilbevölkerung.
Russland verletzt Menschenrechte
Besorgnis erregend sei die Menschenrechtslage auch in Russland, so Kenneth Roth. Dort habe die neue Regierung keine Fortschritte gemacht. Nach wie vor würden Oppositionelle dort massivst unterdrückt und sanktioniert. "Der Westen hat diesen Trend zugelassen", kritisiert Roth. "Ihm war es wichtiger, mit Russland im Fall Irans und Afghanistans zu kooperieren". Und: Europa wolle das Gas von Russland kaufen."
Auch in Kuba habe - wie Human Rights Watch kritisiert - die Übergabe der Regierung von Fidel Castro an seinen Bruder Raoul für Regime-Kritiker keine Besserung gebracht. Zwar gebe es einige wirtschaftliche Lockerungen, nicht aber in punkto Menschenrechten.
Kritische Lage in Nordkorea und Birma
Nordkorea wird vornehmlich mit Blick auf das Atom-Programm gesehen. Human Rights Watch mahnt daher an, auch die Menschenrechtslage in einer der rigidesten Diktaturen der Welt auf den Tisch zu bringen.
In Birma sei die Lage ebenfalls nach wie vor kritisch. Die mangelnde Reaktion der Nachbarstaaten sei enttäuschend. China, Indien und die ASEAN-Staaten müssten dringend in den Kampf um die Menschenrechte einbezogen werden.
Neuanfang 2009?
Der Weltbericht, der die Menschenrechtslage in 90 Staaten beleuchtet, zeigt, dass sich die Lage auch im vergangenen Jahr insgesamt nicht verbessert hat. Gerade die USA seien nun aufgefordert, Länder wie Pakistan oder Äthiopien nicht weiter unkritisch finanziell zu fördern, nur weil sie Alliierte im Kampf gegen den Terrorismus seien - meint die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Ziel müsse es sein, den Neuanfang in Washington für eine funktionierende internationale Allianz zur Rettung der Menschenrechte zu nutzen.