Human Rights Watch: Druck auf Kroatien verstärken

Die serbischen Flüchtlinge, die nach Kroatien zurückkehren, seien in ihren Menschenrechten erheblich beeinträchtigt, heißt es im jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Er wurde am 5. September in Brüssel vorgelegt. Kroatien ist ein EU-Beitrittskandidat, die Wahrung und Achtung der Menschenrechte ist eine Voraussetzung für die Aufnahme. "Die kroatische Regierung muss die Lebensumstände der serbischen Gemeinschaft und der Rückkehrer verbessern, falls es Fortschritte bei seiner EU-Annäherung erwartet", sagte Holly Cartner, Leiterin der Abteilung Europa und Zentralasien bei HRW.

Regierungsprogramme nahezu wirkungslos

In dem Bericht mit dem Titel "Ein Jahrzehnt der Enttäuschung: fortgesetzte Behinderung der Integration serbischer Rückkehrer" wurden die Hauptprobleme bei der Wahrnehmung der Menschenrechte analysiert. Darunter fällt zum Beispiel, dass die Rückkehrer Gewalt ausgesetzt sind und eingeschüchtert werden, sie ihr lebenslanges Wohnrecht in den ehemals staatlichen Wohnungen verloren haben und nur begrenzt im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Dem Bericht zufolge haben Regierungsprogramme, die die Serben mit Hilfe rechtlicher Privilegien unterstützen sollten, nicht den erwünschten Erfolg erzielt – vom Programm für den Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Häuser einmal abgesehen. In den vergangenen zwei Jahren sind in Kroatien 4.000 Häuser für serbische Rückkehrer wiederaufgebaut worden.

Rückkehrstatistik uneinheitlich

HRW führt in dem Bericht an, dass während des Krieges (1991 bis 1996) 350.000 Serben Kroatien verlassen hätten. Der kroatischen Regierung zufolge sind jedoch bislang nur etwa 120.000 zurückgekehrt. Die tatsächliche Zahl der Rückkehrer liege noch niedriger, sagt HRW. Wegen der äußerst schlechten Bedingungen blieben zahlreiche Serben nur kurz in Kroatien und kehrten wieder nach Serbien oder Bosnien-Herzegowina zurück.

Ethnische Zwischenfälle

"Kroatiens Unvermögen, den Rückkehrern eine Unterkunft zu bieten oder ihnen das im Krieg verwirkte Wohnrecht erneut zuzugestehen, kommt bei den Serben so an, als seien sie ‚Bürger zweiter Klasse’", sagt HRW-Vertreterin Holly Cartner. Ferner bemängelte sie, dass in jüngster Zeit die gewalttätigen Angriffe und die Einschüchterungen von Serben in Kroatien zugenommen hätten. Es habe sogar vereinzelt Morde und Bombenangriffe gegeben sowie Versuche, Häuser und Fahrzeuge von Serben zu beschädigen.

Einige Zwischenfälle seien eindeutig durch ethnischen Hass motiviert gewesen, heißt es im HRW-Bericht. Das kroatische Innenministerium habe im vergangenen Jahr 48 ethnisch motivierte Zwischenfälle registriert. Dieses Jahr habe es weitere gegeben – überwiegend in Zadar und Umgebung. Auch wenn die kroatische Regierung regionale Zentren zur Kontrolle der Zwischenfälle und Polizei-Sonderpatrouillen eingerichtet hat, ist es in den meisten Fällen nicht gelungen, die Täter ausfindig zu machen.

Politisches Handeln ist gefragt

Im Bericht von HRW sind auch Empfehlungen an die kroatische Regierung enthalten, wie sie für eine Verbesserung der Menschenrechte der zurückgekehrten Serben sorgen und denen, die im Krieg ihr Heim verloren haben, eine dauerhafte Unterkunft sicherstellen könne. Außerdem sollten Spitzenpolitiker umgehend alle ethnisch motivierten Übergriffe verurteilen und sich dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen den Rechtsorganen übergeben werden. Darüber hinaus sollten Serben bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und der Besetzung von Stellen über öffentliche Ausschreibungen berücksichtigt werden. HRW forderte die EU dazu auf, die Fortschritte bei der Unterbringung und Beschäftigung von Serben in die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien einfließen zu lassen.

Besorgnis bei der EU-Kommission

Bei der EU-Kommission sind die Warnungen von HRW, dass geflohene Serben zu langsam nach Kroatien zurückkehren, mit großer Besorgnis aufgenommen worden. Die Kommission hat bestätigt, dass ihrer Meinung nach dieser Prozess unannehmbar langsam verlaufe. Im Augenblick würde der neue Aktionsplan der kroatischen Regierung geprüft. Darin wird vorgeschlagen, dass serbischen Rückkehrern, die früher Wohnrecht besaßen, entweder neue Wohnungen gebaut oder Wohnungen zur Nutzung bereitgestellt werden sollen. Allerdings weist die EU-Kommission bereits jetzt diesen Vorschlag als unannehmbar zurück, weil dadurch den serbischen Rückkehrern das Recht verwehrt würde, diese Wohnungen auch zu erwerben. Auf diesem Recht besteht die EU-Kommission jedoch.

Fortschritte angemahnt

Auf weitere Einzelheiten des HRW-Berichts wollte die EU-Kommission nicht näher eingehen. Sie teilte lediglich mit, dass sie den Rückkehrprozess und die für serbische Rückkehrer vorgesehenen Projekte aufmerksam verfolge. "Schließlich rückt der Termin für den Fortschrittsbericht für Kroatien näher. Darin wird auch die Lage in diesem Bereich vermerkt und analysiert", sagt Krisztina Nagy, Pressesprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Die offizielle Position der EU-Kommission sei, dass "Kroatien die Lösung des Rückkehrproblems der Serben aus Gebieten, die vom Krieg nicht erfasst waren, deutlich verzögert" hat. Brüssel hat Kroatien mit Nachdruck darauf hingewiesen, alles zu unternehmen, dass sich die Rückkehr sich nicht bis 2011 hinzieht.

Kein Kommentar aus Kroatien

Die Regierung von Kroatiens Premier Ivo Sanader wollte keinen Kommentar zu HRW-Bericht abgeben. Regierungspressesprecher Ratko Macek sagte lediglich, die Regierung pflege auch sonst nicht, Berichte von Nicht-Regierungsorganisationen zu kommentieren.

Alen Legovic, Brüssel
DW-RADIO/Kroatisch, 5.9.2006, Fokus Ost-Südost