HRE komplett zwangsverstaatlicht

Ein Jahr nach der Notrettung der Hypo Real Estate (HRE) ist der Weg zur hundertprozentigen Verstaatlichung der Immobilienbank frei. Am Ende einer turbulenten Hauptversammlung stimmten knapp 95 Prozent des anwesenden Kapitals am späten Montagabend (05.10.2009) für ein sogenanntes "Squeeze Out", mit dem die verbliebenen nicht-staatlichen Aktionäre aus der Bank gedrängt werden.

Diese Anleger werden nun in den kommenden Tagen mit 1,30 Euro je Aktie abgefunden, die HRE verschwindet dann von der Börse. Für die deutliche Mehrheit sorgte der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin, der zuletzt gut 90 Prozent der HRE-Aktien hielt.

SoFFin-Chef auf der Flucht

Etwa 1300 Kleinaktionäre machten ihrer Wut immer wieder mit Pfeifkonzerten und Buhrufen Luft. Es kam sogar zu Tumulten - was die HRE-Führung bewog, die Polizei zu rufen. Eine Gruppe von etwa 50 aufgebrachten Aktionären hatte sich vor dem Podium versammelt und lautstark gefordert, dass SoFFin-Chef Hannes Rehm am Rednerpult Stellung bezieht. Als die verärgerten HRE-Eigner wenig später auf den im Publikum sitzenden Rehm zumarschierten, verließ dieser fluchtartig den Saal.

Staatliches Raubrittertum?

"Es ist ein Skandal, dass ein demokratischer Staat wie ein Raubritter auftritt", rief ein Aktionär. Andere sprachen von "staatlicher Willkür", "Verschwörung", "Diebstahl" und "Schande". Zur Zielscheibe der Kritik wurden insbesondere die Bankenaufsicht und der scheidende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) warf dem Staat eine völlig unnötige "kalte Enteignung" vor. Der Bund hätte die HRE auch mit einer 90-Prozent-Mehrheit retten können; die Aktionäre seien um eine faire Abfindung gebracht worden, meinte Bergdolt. Zugleich kündigte sie juristische Schritte gegen das "Squeeze Out" an.

Ein Fass ohne Boden?

HRE-Vorstandschef Axel Wieandt erklärte, seine Bank benötige bis 2011 weitere sieben Milliarden Euro zum Überleben - mindestens. Mit einer vollständigen Rückzahlung der Finanzhilfen sei nicht zu rechnen. Allein für faule Immobilien- und Infrastrukturfinanzierungen seien fast fünf Milliarden Euro an Abschreibungen zu erwarten, knapp eine weitere Milliarde Euro Verlust dürfte wegen fauler Wertpapiere anfallen. Die Abfindung der Kleinaktionäre bezeichnete Wieandt als angemessen. Schließlich hätte das Unternehmen keinerlei Wert mehr, hätte der Staat nicht massiv geholfen.

Der Bund erhofft sich, die Bank als alleiniger Besitzer besser sanieren zu können. Er hatte den einstigen Dax-Konzern im vergangenen Jahr mit Hilfe einiger Banken vor dem Aus gerettet. Fehlspekulationen der irischen HRE-Tochter Depfa hatten den gesamten Konzern in Schieflage gebracht.

Ein Kollaps der systemrelevanten Bank hätte das Finanzsystem seinerzeit ähnlich schwer erschüttern können wie die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers, argumentierte der Bund. Um nicht zu kollabieren, hat die HRE bereits Kapitalhilfen und Staatsgarantien von mehr als 100 Milliarden Euro erhalten.

Autor: Christian Walz (dpa, afp, ap, rtr)
Redaktion: Susanne Eickenfonder