HRE-Enteignung rückt näher

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden tiefen Finanzkrise im Extremfall auch Banken enteignen. In der großen Koalition besteht offenbar bereits grundsätzlich Einigkeit über ein Gesetz, das vor allem eine staatliche Zwangs-Übernahme der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) gegen Entschädigung ermöglichen würde. Am Freitag berieten in einer außerplanmäßigen Spitzenrunde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die zuständigen Minister über das Vorhaben, das im Kabinett am Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden soll. Für die Auslagerung von faulen Wertpapieren werde es bis dahin noch keine Lösung geben, heiß es weiter.