Hongkonger Studenten am Scheideweg
24. Oktober 2014
Erstmals seit Beginn der neuen Protestwelle der Demokratiebewegung trat nun der erste Verwaltungschef Hongkongs nach der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an die Öffentlichkeit: Tung Chee-hwa warnte vor dramatischen Folgen für die Wirtschaft Hongkongs. Die Blockaden seien ein schwerer Gesetzesverstoß, beklagte Tung, der selbst 2005 nach andauernden Kundgebungen gegen die chinesischen Machthaber seinen Posten hatte räumen müssen.
Wie andere einflussreiche Hongkonger unterstützte der heute 77-jährige frühere Regierungschef den derzeitigen Amtsinhaber Leung Chun-ying bei seinem Bemühen, den wochenlangen Konflikt "friedlich zu beenden". Am Dienstag waren Vertreter der Demonstranten und der Verwaltungsspitze zu einem ausführlichen Gespräch zusammengekommen, jedoch ohne Annäherung.
Studentenführer kündigten jetzt an, eine breite Abstimmung über das weitere Vorgehen und einen von der lokalen Regierung unterbreiteten Vorschlag zu organisieren. Unter anderem soll die Meinung der Demonstranten über die Einrichtung einer Dialog-Plattform erfragt werden. Obwohl mehrere ihrer Sprecher die Angebote der Verwaltung bereits abgelehnt hatten, wollen drei der größten Gruppen unter den Aktivisten ein Referendum am Sonntag vorbereiten. Für Montag wird ein Ergebnis erwartet.
Die Studenten fordern eine Änderung des Verfahrens zur erstmaligen Wahl des Hongkonger Regierungschefs in drei Jahren. Die Protestler kritisieren, dass es sich um keine echte Wahl handele, weil ein pekingtreues Nominierungskomitee die Kandidaten bestimme. Die KP in Peking will das Verfahren dennoch umsetzen.
SC/gmf (APE, afpe, rtre)