Hongkong: Anklage gegen Demonstranten
31. Juli 2019
In Hongkong sind mehr als 40 Demonstranten wegen Aufruhrs angeklagt worden. Es ist das erste Mal, dass die Justiz diesen Straftatbestand anwendet. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Hunderte Menschen und riefen "Befreit Hongkong". "Ich habe keine Angst vor Protesten. Die ganze Sache macht mich nur noch wütender", sagte ein 21-jähriger Demonstrant.
Andere forderten, den Begriff "Aufruhr" nicht zu verwenden, denn nach Hongkonger Recht wird er im Zusammenhang mit rechtswidrigen Versammlungen verwendet, bei denen die Beteiligten einen "Friedensbruch" begehen. Das kann bei einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden.
Angeklagte müssen erneut vor Gericht
Die meisten der insgesamt 44 Angeklagten wurden gegen eine Kaution von umgerechnet 128 US-Dollar freigelassen. Allerdings dürfen sie die Stadt nicht verlassen und müssen am 25. September erneut vor Gericht erscheinen. Sie hatten am Sonntag an einer friedlichen Versammlung teilgenommen, die jedoch in Gewalt umschlug, als sich schwarz gekleidete Demonstranten und die Polizei heftige Auseinandersetzungen lieferten. Die Polizei feuerte Gummigeschosse ab und setzte Tränengas ein.
Die Proteste in der Millionenmetropole haben sich an Plänen der Regierung für ein Gesetz zur Auslieferung von Beschuldigten nach China entzündet. Seit Mitte Juni weiten sie sich aus. Die Bevölkerung der früheren britischen Kronkolonie Hongkong genießt seit der Übergabe an China im Jahr 1997 Freiheiten wie zum Beispiel die der Meinungsäußerung, die sonst in der Volksrepublik tabu sind. Diese sehen die Demonstranten gefährdet. Die Gegner der umstrittenen Gesetzesänderung befürchten, dem Justizsystem Chinas ausgesetzt zu werden. Menschenrechtler werfen China Folter, willkürliche Inhaftierungen und Zwangsgeständnisse vor.
bri/mak (rtre, dpa)