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Harte Strafen für Oppositionelle in Belarus

17. Oktober 2022

Die Abrechnung des Diktators in Minsk mit seinen Kritikern hält an: Zwölf Aktivisten des Protests gegen die umstrittene Wiederwahl von Alexander Lukaschenko erhielten Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren.

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Protest gegen die Führung von Belarus Ende Oktober 2020 in der Hauptstadt Minsk
Protest gegen die Führung von Belarus Ende Oktober 2020 in der Hauptstadt Minsk Bild: Stringer/AFP/Getty Images

In Belarus sind zwölf oppositionelle Aktivisten im Zusammenhang mit der Protestbewegung im Jahr 2020 wegen "Terrorismus" und Hochverrats zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Nikolaj Awtuchowitsch, der Anführer der Gruppe, wurde zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, wie die Menschenrechtsorganisation Wjasna im Onlinedienst Telegram mitteilte. Awtuchowitsch wurden laut Wjasna unter anderem "terroristische" Handlungen, die Vorbereitung einer "terroristischen" Handlung durch eine organisierte Bande, ein versuchter Staatsstreich und Verrat vorgeworfen.

Eines des härtesten Urteile in Belarus

Das Urteil ist eines der härtesten, das in jüngster Zeit von der autoritären Führung in dem weitgehend abgeschotteten Land verhängt wurde. Der heute 59 Jahre alte Awtuchowitsch - ein ehemaliger Offizier und Veteran des sowjetischen Krieges in Afghanistan - trat wiederholt in Hungerstreiks, um gegen seine Verhaftung zu protestieren.  Von den anderen elf Angeklagten wurden neun zu 15 bis 20 Jahren Haft, einer zu sechs Jahren und einem Monat und einer zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Ermittler beschuldigten die Gruppe, im Oktober 2020 in der Stadt Grodno im Westen von Belarus ein Auto und das Haus eines Polizisten angezündet, anschließend das Auto eines anderen in die Luft gesprengt und zudem auch weitere Anschläge geplant zu haben.

Staatschef Alexander Lukaschenko hat die Proteste in Belarus nach seiner umstrittenen Wiederwahl im August 2020 niedergeschlagen
Staatschef Alexander Lukaschenko hat die Demonstrationen nach seiner Wiederwahl im August 2020 niedergeschlagenBild: Sergei Sheleg/BelTA/Handout via REUTERS

Nach seiner erneuten Wiederwahl sah sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko im August 2020 mit einer beispiellosen Protestbewegung konfrontiert. Wochenlang gingen zehntausende Menschen auf die Straße und forderten seinen Rücktritt. Die belarussischen Behörden beschuldigten den Westen, hinter den Protesten zu stecken. Sie schlugen die Protestbewegung nieder, verhafteten tausende  Menschen und zwangen weitere ins Exil, darunter die bekannte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Auch der Chef der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna, Ales Bjaljazki, sitzt derzeit im Gefängnis
Auch der Chef der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna, Ales Bjaljazki, sitzt derzeit im Gefängnis Bild: CTK/IMAGO

Organisation Wjasna: 1340 politische Gefangene 

Zahlreiche weitere Oppositionelle wurden im Zusammenhang mit Terror-Vorwürfen angeklagt und festgenommen. Auch der Menschenrechtler, Wjasna-Chef und designierter Preisträger des Friedensnobelpreises 2022, Ales Bjaljazki, sitzt derzeit in Belarus im Gefängnis.

Wjasna (zu Deutsch: Frühling) ist eine der wichtigsten Nichtregierungsorganisationen in Belarus. Sie dokumentiert Menschenrechtsverletzungen, beobachtet Wahlen und spielt eine wichtige Rolle in der Demokratiebewegung im Land. Die NGO geht davon aus, dass es derzeit 1340 politische Gefangene in Belarus gibt.

sti/pg (afp, ap)