China: Massenweise Haftstrafen

In der laufenden Anti-Terror-Kampagne in der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang sind 113 Angeklagte zu teils hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Zwei Gerichte in Kashgar warfen ihnen terroristische Aktivitäten oder andere Verbrechen vor, wie Staatsmedien berichteten. Vier Angeklagte erhielten lebenslange Haftstrafen.

Die Kampagne mit Hunderten von Festnahmen, drastischen Urteilen und Hinrichtungen ist eine Reaktion auf eine Reihe von blutigen Anschlägen mit Dutzenden Toten. Chinas Behörden machen Separatisten und Extremisten aus der uigurischen Minderheit für die Terrorakte verantwortlich. Das in Xinjiang ansässige muslimische Turkvolk beklagt politische, kulturelle und religiöse Unterdrückung durch die herrschenden Chinesen.

Einigen Verurteilten wurde Organisation und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Anstiftung zum Völkerhass und Separatismus oder die Verbreitung extremistischer Ideen vorgeworfen. Andere wurden zum Teil zu hohen Strafen verurteilt, weil sie mutmaßlichen Terroristen geholfen haben sollen.

Der Besitzer eines Ladens für Küchenbedarf habe zehn Jahre Haft wegen Mithilfe erhalten, berichtete die örtliche amtliche Webseite Tianshan.net. Er habe mehrere Hackmesser und Dolche an einen Mann verkauft, der diese bei einem Angriff mit zwei Toten eingesetzt habe. Der Ladenbesitzer habe das Buch für die notwendige Registrierung solcher Verkäufe vernichtet und damit Verbrecher geschützt. Ein anderer Angeklagter habe zehn Jahre Haft erhalten, weil er Kurznachrichten mit einem Aufruf zum Völkerhass über sein Handy an sieben Freunde verschickt habe, berichtete die Webseite.

Uiguren als "Terroristen" verfolgt

Die Prozesse in insgesamt 69 Verfahren hatten bereits am 25. Juni in Kahsgar stattgefunden, während die Urteile erst jetzt mitgeteilt wurden. Der Sprecher des in München ansässigen Weltkongresses der Exiluiguren, Dilxat Rexit, kritisierte in einer Stellungnahme, die Kampagne habe unter lokalen Stellen zu einem "Wettbewerb" mit Festnahmen und Schauprozessen geführt. Angeklagte würden ihrer Rechte beraubt. Uiguren, die über Unterdrückung durch Chinesen geklagt oder Unzufriedenheit geäußert hätten, würden als "Terroristen" verfolgt.

Wegen der Spannungen zwischen den Uiguren und Han-Chinesen gilt Xinjiang seit langem als Konfliktherd. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten sich die Kommunisten das frühere Ostturkestan einverleibt. Die Spannungen haben sich in den vergangenen zwei Jahren weiter verschärft. Seit Anfang 2013 sind rund 300 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und chinesischen Sicherheitskräften ums Leben gekommen, wie Menschenrechtsgruppen mitteilten.

re/gmf (dpa, afp, rtr)