35 Jahre Haft für Manning
21. August 2013
Der 25-jährige Obergefreite hatte in den Jahren 2009 und 2010 hunderttausende Geheimpapiere der US-Streitkräfte sowie Videos und vertrauliche diplomatische Dokumente an die Enthüllungsplattform gegeben. Manning war Ende Juli unter anderem wegen Geheimnisverrats, Spionage, Computerbetrugs und Diebstahls für schuldig erklärt worden. In dem am schwersten wiegenden Punkt "Unterstützung des Feindes" (aiding the enemy) wurde er dagegen freigesprochen.
Die Ankläger hatten mindestens 60 Jahre gefordert. Die Verteidigung hatte auf eine niedrigere Strafe plädiert, um den Anklagten "nicht seiner Jugend zu berauben". Nach Angaben seines Anwalts David Coombs hat Manning Präsident Barack Obama um Begnadigung gebeten. Sein Mandant hoffe zumindest auf eine Herabsetzung des Strafmaßes.
Insgesamt dreieinhalb Jahre werden von der Strafe abgezogen, weil Manning bereits seit Mai 2010 in Untersuchungshaft sitzt und dabei nach Ansicht der Richterin Denise Lind teilweise besonders schwere Bedingungen erleiden musste. Außerdem wird seine Verurteilung automatisch von einem Berufungsgericht überprüft. Eine Entlassung Mannings aus dem Gefängnis vor Ablauf seiner Strafe ist rechtlich möglich.
Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Haftstrafe als unverhältnismäßig hart. "Das Urteil gegen Bradley Manning ist ein weiterer Beleg, dass die USA endlich ein Gesetz zum Informantenschutz brauchen", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin.
Leider nehme es die US-Öffentlichkeit seit den Anschlägen vom 11. September 2001 allzu leicht hin, wenn die nationale Sicherheit als Argument gegen Pressefreiheit und andere Bürgerrechte ausgespielt werde. "Wenn Präsident Barack Obama seinen Feldzug gegen Whistleblower nicht schnell beendet, werden Journalisten in den USA bald immer weniger in der Lage sein, Fehlverhalten von Regierung und Behörden aufzudecken."
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU sprach von einem "traurigen Tag". Wenn ein Rechtssystem nicht zwischen Verrat und der Weitergabe von Informationen unterscheide, um eine öffentliche Debatte anzustoßen, führe das zu ungerechten Ergebnissen. Der Öffentlichkeit würden so wichtige Informationen vorenthalten, erklärte die ACLU. Manning werde härter bestraft als andere, die für Folter von Gefangenen verantwortlich seien. Das Anti-Spionage-Gesetz der USA müsse dringend überarbeitet werden, forderte sie.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte US-Präsident Barack Obama auf, Manning sofort auf freien Fuß zu setzen. Statt den jungen Mann "für Jahrzehnte einzubuchten, sollte die US-Regierung ihre Aufmerksamkeit darauf richten, die ernsthaften Menschenrechtsverstöße ihrer Beamten im Namen des Anti-Terror-Kampfes zu untersuchen und juristisch zu ahnden", sagte Direktor Widney Brown in einer Mitteilung.
gmf/re (dpa, epd, ap, afp, rtr)